Wahl-Blog : Grün-Rot vorläufig amtlich, Rot-Grün auch

Laut vorläufigem Endergebnis kann der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg mit der SPD regieren, in Rheinland-Pfalz reicht es für Rot-Grün. Die Ereignisse des Super-Wahlsonntags in unserem Blog

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Ein Kreuzchen für den Grünen: Winfried Kretschmann war für die bürgerliche Mitte wählbar - jetzt wird er wohl erster grüner Ministerpräsident.
Ein Kreuzchen für den Grünen: Winfried Kretschmann war für die bürgerliche Mitte wählbar - jetzt wird er wohl erster grüner...Foto: dpa

23.15 Uhr: Das war's auch für unsere Redaktion nach einem spannenden Wahlabend. Zum Schluss noch einmal der Blick nach Berlin: Gerd Nowakowski analysiert die Auswirkungen der Ereignisse im Südwesten auf die politische Landschaft der Hauptstadt: Vor allem für die Linke sieht er es knüppelhart kommen, die SPD profitiert davon, dass in Berlin noch keine Wechselstimmung herrscht. Hier geht es zum Kommentar.

23.00 Uhr: "Wir haben schon in Eiseskälte in Brokdorf gegen Atomkraft demonstriert, als man dafür in Deutschland noch angefeindet wurde", sagt Renate Künast im Tagesspiegel-Interview. Mit ihrer Kritik an der zivilen Nutzung der Kernenergie seien die Grünen "das Original und die Menschen wissen das". Von den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erhofft sich die Grünen-Spitzenkandidatin für Berlin Rückenwind. Das ganze Interview lesen Sie hier.

22.53 Uhr: "Wer nicht an den Protesten um Stuttgart 21 beteiligt war, waren Liberale und Sozialdemokraten." Heiner Geißler beschwört wiederholt eine Protestkoalition aus CDU- und Grünen-Klientel - und das politische und gesellschaftliche Potential dieser Paarung. Trotzdem wird es in Stuttgart wohl zu Rot-Grün kommen.

22.42 Uhr: Nahezu zeitgleich eine Kuriosität aus Rheinland-Pfalz: Laut Homepage des Landeswahlleiters kommt die SPD im Land exakt auf 666.666 Zweitstimmen.

22.38 Uhr: FDP-Generalsekretär Christian Lindner laviert in der ARD: Beim Bundesparteitag werde es eine neue "Teamaufstellung" der FDP "unter Guido Westerwelle" geben - mehr als das (und dass nun auch die FDP sich dem Wählerwillen beugt und schneller von der Atomkraft abrückt) ist dem FDP-Mann aber auch am späten Abend nicht zu entlocken.

22.36 Uhr: Und noch einmal Geißler bei "Anne Will": Es sei nicht zulässig, in der energiepolitischen Debatte, die die Wahl bestimmt hat, nur die "energiepolitischen Piusbrüder der CDU - zum Beispiel Helmut Kohl" zu zitieren. Außergewöhnliche Ereignisse müssten ein Umdenken herbeiführen, dies sei nach Fukushima bei der Union geschehen.

22.20 Uhr: Kurt Beck hat es so gerade eben geschafft: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommen die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz auf 35,7 Prozent der Stimmen, die CDU belegt mit 35,2 Prozent denkbar knapp den zweiten Platz. Die Grünen schaffen mit 15,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag in Mainz. Die FDP scheitert mit 4,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, die Linken kommen auf 3,0 Prozent.

22.11 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sieht Kanzlerin Angela Merkel mitten in einem "schleichenden Prozess". Die Kanzlerin müsse nun große Anstrengungen unternehmen, ihre Glaubwürdigkeitskrise zu überwinden, so Wowereit in der TV-Sendung "Anne Will". Die Parallelen zur Niederlagenserie der SPD bei Landtagswahlen zu Zeiten der Regierung Schröder seien unübersehbar.

22.05 Uhr: Jetzt geht es bei "Anne Will" noch mal zur Sache: Heiner Geißler nennt die Absage der CDU an die Grünen vor der Wahl eine "größtmögliche Dummheit". Die pauschale Absage an einen möglichen Partner sei mitverantwortlich für die Wahlniederlage.

21.56 Uhr: Am Wahlabend in Baden-Württemberg ist es am Stuttgarter Hauptbahnhof zu Ausschreitungen gekommen, wie die Nachrichtenagentur dapd berichtet. Mehrere Dutzend Gegner des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ stießen am Sonntagabend Bauzäune eines abgesperrten Geländes am Nordflügel des Hauptbahnhofs um. Die Aktion ereignete sich während der von den sogenannten Parkschützern organisierten Mappschiedsparty am Schlossplatz. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot am Nordflügel an und begann, das Gelände wieder abzuriegeln.

Stuttgart 21: Randale am Wahlabend
Wahlerfolg reicht nicht: Stuttgart-21-Gegner machen sich am Wahlabend am Bauzaun der Hauptbahnhofbaustelle zu schaffen.Weitere Bilder anzeigen
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27.03.2011 23:27Wahlerfolg reicht nicht: Stuttgart-21-Gegner machen sich am Wahlabend am Bauzaun der Hauptbahnhofbaustelle zu schaffen.

21.42 Uhr: Der bayerische Wirtschaftsminister und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, Martin Zeil, verlangt von seiner Partei eine "schonungslose und klare Analyse, aus der niemand ausgenommen ist", sagt Zeil tagesspiegel.de. "Aber es darf auch keine Schnellschüsse geben." Insgesamt sei das Ergebnis ein "Einschnitt für ganz Deutschland. Es wirbelt die politische Architektur durcheinander."

21.36 Uhr: Sensationelles Ergebnis für die Grünen auch bei der Kommunalwahl in Frankfurt: Nach dem Trendergebnis aus 342 von 461 Wahlbezirken legten sie um mehr als zehn Prozentpunkte zu und deklassierten mit 27,0 Prozent die SPD klar als zweitstärkste Partei. Die CDU behauptete sich mit 31,2 Prozent trotz Verlusten als stärkste politische Kraft in der Stadt. Die SPD sank von 24 auf knapp unter 21 Prozent. Führende Vertreter von CDU und Grünen kündigten am Abend eine Fortsetzung ihrer gemeinsamen Stadtregierung an. Verlierer des Wahlabends war auch hier die FDP, die von 6,5 auf nur noch 3,3 Prozent glatt halbiert wurde. Die Linke blieb dagegen mit 5,5 Prozent fast stabil. Erstmals in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vertreten sein wird nach dem Zwischenergebnis die Piratenpartei mit 1,9 Prozent. Besser schnitten die in Frankfurt eher rechtspopulistischen Freien Wähler ab, die sich nach einem Wahlkampf gegen das Integrationskonzept des Magistrats von 2,8 auf 3,8 Prozent verbesserten.

21.14 Uhr: Es gibt ein vorläufiges Ergebnis in Baden-Württemberg: Demnach erhielt die CDU 39,0 Prozent der Stimmen - 5,2 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2006 (44,2 Prozent). Zweitstärkste Partei wurden mit 24,2 Prozent die Grünen, die sich gegenüber 2006 um 12,5 Prozentpunkte verbesserten. Die SPD kam auf 23,1 Prozent der Stimmen (minus 2,0 Prozentpunkte). Die FDP schaffte mit 5,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag und verlor 5,4 Punkte. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,2 Prozent. Danach kommen Grüne und SPD auf 71 Sitze, Schwarz-Gelb nur auf 67.

20.51 Uhr: Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, legt Fraktionschefin Birgit Homburger nach dem schwachen Abschneiden der Partei in Baden-Württemberg den Rücktritt nahe. "Es muss eine grundlegende Neupositionierung der FDP geben – inhaltlich und personell. Vor allem an der Spitze der Bundestagsfraktion. Birgit Homburger hat es in anderthalb Jahren nicht vermocht, aus ihrer Position etwas zu machen und der Partei Profil zu geben", sagte Kubicki dem Tagesspiegel. Zwar müsse die Fraktion selbst entscheiden, ob Frau Homburger zurücktreten muss. Klar sei aber: "So kann es auf jeden Fall nicht weiter gehen." Außerdem fordert Kubicki einen Generationswechsel bei den Liberalen. Er fordert die Jungen in der Partei auf, "das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen". "Die Jungen dürfen nicht immer warten, bis sie in irgendeine Position getragen werden", sagte Kubicki. Man werde keine Führungspersönlichkeit, wenn man nicht Führung demonstriere.

20.49 Uhr: Auch in Berlin feiern die Grünen, Zähneknirschen dagegen auch hier bei den Linken. Mehr zu den Berliner Reaktionen auf die Landtagswahlen im Südwesten lesen Sie hier.

20.30 Uhr: Die CDU setzt auf die Direktmandate, doch auch hier sind die Grünen stark: Gegen 20.30 Uhr waren es bereits sieben für die Partei in Freiburg, Stuttgart, Mannheim, Heidelberg und Tübingen.

20.28 Uhr: In Hessen wird es höchstwahrscheinlich ein Schuldenverbot in der Verfassung geben. Bei der Volksabstimmung zeichnete sich am Sonntagabend eine breite Mehrheit dafür ab. Bei den landesweiten Kommunalwahlen zeigten erste Ergebnisse zudem starke Gewinne für die Grünen. In Frankfurt wurde das schwarz-grüne Bündnis im Rathaus nach ersten Auszählungen bestätigt.

20.25 Uhr: In Baden-Württemberg wird weiter gerechnet, letzte Hochrechnungen sahen Grün-Rot knapp vorn. Doch die ungeklärte Frage der Überhangmandate wird den Wahlausgang wohl bis spät in die Nacht offen halten.

20.11 Uhr: Unerschütterlich hingegen Kurt Beck, ebenfalls in der ARD: "Diese Wahl hat unter besonderen Bedingungen stattgefunden. 60 Prozent der Rheinland-Pfälzer sagen, dass sie Kurt Beck als Ministerpräsident haben wollen. Das ist ein Auftrag."

20.04 Uhr: Stefan Mappus in der ARD: "Die Ereignisse aus Berlin waren in den letzten Tagen auch nicht gerade hilfreich." Trotzdem sei der mit Angela Merkel abgestimmte Kurs hinsichtlich der Ereignisse in Japan richtig gewesen. Als "nicht hilfreich" bezeichnet wenig später auch FDP-Spitzenkandidat Ulrich Goll die Äußerungen seines Parteifreundes und Bundeswirtschaftsminister Reiner Brüderle zur Atomwende der Bundesregierung.

19.58 Uhr: Für den Bundesrat bringt der Wahlabend im Südwesten heftige Veränderungen: Sollte es, wie es Hochrechnungen am Sonntagabend nahe legten, in beiden Ländern Koalitionen von SPD und Grünen geben, bekommt Angela Merkel nur dann noch Gesetze durch die Länderkammer, wenn die drei großen Koalitionen mit im Boot sind und/oder das „rote Lager“ zustimmt. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Mitglieder und genau so viele Stimmen. Jedes der 16 Länder hat, orientiert an der Zahl seiner Einwohner, drei bis sechs Stimmen, die bei einer Abstimmung nicht aufgeteilt werden dürfen. Jedes Gesetz, jede Verordnung, jeder Antrag und jede Entschließung braucht mindestens 35 Stimmen, um gebilligt zu werden. Sollte es in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu Rot-Grün beziehungsweise Grün-Rot kommen, wüchse die Stimmzahl der Länder ohne CDU- und FDP-Regierungsbeteiligung auf 30

19.50 Uhr: Guido Westerwelle gibt sich am Wahlabend geläutert. „Wir haben verstanden“, sagt der sichtlich geknickte FDP-Chef vor seinen Anhängern. „Eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft“ nennt er das Wahlergebnis. Die Liberalen schreiben das schlechte Abschneiden der Regierungsparteien ebenso wie die nicht minder gebeutelte CDU der Atomdebatte zu.

Der Sieger steht (vorerst) fest: Das vorläufige Endergebnis sieht Winfried Kretschmann (Mitte) vorn. Auch Nils Schmid kann sich freuen: Seine SPD darf als Juniorpartner mitregieren.
Der Sieger steht (vorerst) fest: Das vorläufige Endergebnis sieht Winfried Kretschmann (Mitte) vorn. Auch Nils Schmid kann sich...Foto: dapd

19.41 Uhr: Noch einmal eine Hochrechnung aus Rheinland-Pfalz, doch hier scheinen die Dinge so klar, dass man nun beruhigt das amtliche Endergebnis abwarten kann: Infratest dimap sieht die SPD bei 36,1, die CDU bei 35,2 und die Grünen bei 15,1 Prozent. Alles spricht für Rot-Grün unter Kurt Beck. Es bleibt aber der Eindruck eines erdrutschartigen Stimmverlustes der SPD - und einer wider den Bundestrend erstarkten Union unter Julia Klöckner.

19.40 Uhr: Was macht eigentlich die Linke? Bundesgeschäftsführerin Caren Lay erklärt in der Berliner Runde die Doppel-Niederlage: "Wir werden nicht mit dem Atomthema verbunden, obwohl wir sehr konsequente Positionen haben. Die Sozialthemen, auf die wir gesetzt haben, haben im Wahlkampf eine geringere Rolle gespielt."

19.33 Uhr: "Wir werden unter der Führung von Guido Westerwelle über unsere Profilthemen und personelle Konsequenzen beraten", so FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der Berliner Runde des ZDF.

19.25 Uhr: Die Lage in Baden-Württemberg bleibt spannend: Eine jüngste ZDF-Prognose sieht die Grünen weiter klar vor der SPD, auch nach Sitzen, auch die ARD sieht die CDU bei 61, die SPD bei 34 und die Grünen bei 36 Sitzen. Zusammen haben Grüne und SPD nach dieser Rechnung 70 Sitze, das wäre exakt die Mehrheit. Die Auszählung werde aber noch zwei Stunden dauern.

19.20 Uhr: Eveline Lemke, grüne Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz zu ihren Parteifreunden: "Ihr habt bewiesen, wie weit man aus der APO kommen kann."

19.10 Uhr: Mappus will keine Kritik an Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußern. "Der Kurs der vergangenen zwei Wochen in Sachen Atom war und ist richtig. Die Verantwortung trage ich und da muss man nichts in Richtung Berlin sagen."

19.09 Uhr: Oder vielleicht doch Schwarz-Rot in Baden-Württemberg? Nils Schmid verneint im ZDF klar: "Der Wille zum Wechsel ist da."

19.08 Uhr: Auch Infratest dimap sieht die Grünen in Baden-Württemberg vor der SPD - allerdings nur mit einem Sitz: 36 zu 35.

19.07 Uhr: Stefan Mappus deutet im ZDF personelle Konsequenzen an. "Die Verantwortung für diese Niederlage trägt natürlich der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende - und zwar voll und ganz." Er werde den Parteigremien am Montag "inhaltlichen und personellen" Vorschläge unterbreiten. Was das genau heißt, wolle er erst seiner Partei, dann der Öffentlichkeit mitteilen.

19.02 Uhr: Die spannende Frage ist nun, wer in Baden-Württemberg führt: Die jüngste ZDF-Hochrechnung sieht die Grünen mit 39 Sitzen zwei vor der SPD. Damit wäre der Weg frei für den ersten grünen Ministerpräsidenten.

18.55 Uhr: "Das ist ein schlechter Tag für Baden-Württemberg", so Stefan Mappus bei seiner ersten Wortmeldung nach der Wahlniederlage. Mappus akzeptierte aber das demokratische Votum: "Dieses Land steht hervorragend da. Ich wünsche den Wahlsiegern bei der Erfüllung des Regierungsauftrags - auch aus Liebe zu Baden-Württemberg - viel Erfolg."

Wählen gehen: Stimmabgabe in Baden-Württemberg
Wahlsonntag in Baden-Württemberg - eine Fotoreportage. Hier Familie Mappus auf dem Weg zum Wahllokal. In dieser Bildunterschrift verkneifen wir uns jedwede Regen-Anspielung.Weitere Bilder anzeigen
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27.03.2011 16:41Wahlsonntag in Baden-Württemberg - eine Fotoreportage. Hier Familie Mappus auf dem Weg zum Wahllokal. In dieser Bildunterschrift...

18.52 Uhr: Jetzt kommt die erste Kritik an der CDU aus den eigenen Reihen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hat scharfe Kritik am Kurs seiner Partei in der Atom- und Libyen-Frage geübt. Zwar liege die Hauptverantwortung für die Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf der Landesebene. "Aber die Wähler haben uns die Volten in den vergangenen 14 Tagen einfach nicht abgenommen", sagte Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters.

18.48 Uhr: Im ZDF fordert Winfried Kretschmann Geduld bei der Frage nach dem Ministerpräsidenten: "Ministerpräsident wird der, der die stärkste Fraktion hinter sich hat. Das wird sich zeigen."

18.46 Uhr: Nichts Neues in Rheinland-Pfalz: Nach einer jüngsten ZDF-Hochrechnung liegt die SPD weiterhin bei 36 Prozent, knapp vor der CDU bei 35,3. Die Grünen werden dritte Kraft im Landtag mit 15,4 Prozent. Hier sind die Würfel gefallen, zugunsten einer rot-grünen Koalition mit starken Grünen.

18.45 Uhr: Die SPD feiert die Grünen: „Es gibt eine Partei, die unmittelbar aus Protest zur Atomenergie gegründet wurde – und viele Leute wollten ein klares, unmissverständliches Zeichen setzen: Herzlichen Glückwunsch aus dem Willy-Brandt-Haus an die Partei der Grünen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor Parteifreunden.

18.42 Uhr: Das Rennen zwischen SPD und Grünen bleibt spannend. Nach einer neuesten Hochrechnung des ZDF bleiben die Grünen zwar prozentual knapp vor der SPD. Bei der Umrechnung in Sitze liegen sie dort aber gleichauf.

18.41 Uhr: Wundenlecken dagegen bei der FDP – speziell in Rheinland-Pfalz, wo die Partei den Wiedereinzug in den Landtag verpasst: Dort sprach Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle unmittelbar nach der Wahl von einer „bitteren Niederlage“. „Die Ereignisse in Japan und der Krieg in Libyen haben die Landespolitik überlagert“, so Brüderle auf der FDP-Wahlparty in Rheinland-Pfalz. „Offensichtlich haben Union und FDP ihre Politik nicht überzeugend darstellen können.“ Eine Aussage zu seiner Zukunft als FDP-Parteichef in Rheinland-Pfalz wollte Brüderle am Wahlabend noch nicht treffen.

18.39 Uhr: Winfried Kretschmann, der große Wahlgewinner des Abends in Baden-Württemberg, wird von seinen Anhängern im Stuttgarter Landtag frenetisch gefeiert. "Oben bleiben, oben bleiben"-Sprechchöre schallen durch den Raum. In Anlehnung an die Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21". Der grüne Spitzenkandidat dankte den Wählern der Grünen, "vor allem denen, die uns diesmal zum ersten Mal ihre Stimme gegeben haben". Der 62-Jährige verspricht einen Politikwechsel in Baden-Württemberg.

18.35 Uhr: Erste Reaktion aus der FDP. Daniel Bahr, Chef der FDP in Nordrhein-Westfalen, kündigt einen offenen Diskussionsprozess über die "inhaltliche und personelle" Aufstellung der Partei an.

18.30 Uhr: "Wir haben den historischen Wechsel geschafft", sagt Nils Schmid, Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg. Rhythmisches Klatschen begleitet seinen Auftritt. Nur als er sagt, dass SPD und Grüne einen klaren Regierungsauftrag bekommen haben, wird es ruhiger. Denn die SPD hat nach derzeitigem Stand den weniger klaren Auftrag als die Grünen. Die Sozialdemokraten werden wohl Kellner in einer grün-roten Koalition.

Geschlagen: Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus nach der Wahl in Baden-Württemberg.
Geschlagen: Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus nach der Wahl in Baden-Württemberg.Foto: dapd

18.25 Uhr: Bei den hessischen Kommunalwahlen ist die Wahlbeteiligung offenbar erneut gering ausgefallen. In Frankfurt am Main lag sie bei Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr nach Angaben des Wahlamtes bei 39,5 Prozent. Das ist knapp ein Prozentpunkt weniger als zum gleichen Zeitpunkt bei der Kommunalwahl 2006. Insgesamt waren 4,6 Millionen Menschen in Hessen zur Stimmabgabe in den Städten, Gemeinden und Landkreisen aufgerufen. Parallel dazu fand die Volksabstimmung zur Verankerung der geplanten Schuldenbremse in der Landesverfassung statt.

18.20 Uhr: Auch die erste Hochrechnung des ZDF geht in dieselbe Richtung. Beide, ARD und ZDF, sehen auch die FDP knapp im baden-württembergischen Landtag vertreten. Allerdings wird es für die Liberalen ein banger Abend.

18.15 Uhr: Die erste Hochrechnung in der ARD bestätigt den Trend: Die CDU verliert dramatisch und alles deutet auf einen grün-roten Machtwechsel in Baden-Württemberg hin. In Rheinland-Pfalz kommt die CDU nahe an die SPD heran, aber die liegt immer noch mit knapp einem Prozentpunkt vor der CDU. Und weil die Grünen mit rund 15 Prozent der große Wahlsieger ist, wird es für Rot-Grün in Mainz reichen.

18.00 Uhr: Baden-Württemberg steht vor einem historischen Machtwechsel. Erste Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen deuten darauf hin, dass es mit Winfried Kretschmann zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen grünen Ministerpräsidenten im Südwesten geben wird. Damit müsste die CDU nach 58 Jahren die Macht in Baden-Württemberg abgeben. Die Partei von Ministerpräsident Stefan Mappus erreicht 38,5 Prozent der Stimmen, 2006 waren es noch 44,2 Prozent. Weil die FDP auch nur auf knapp fünf Prozent der Stimmen kommt, wird Schwarz-Gelb die Mehrheit im Stuttgarter Landtag wohl verlieren. Die letzte Hoffnung für CDU und FDP lautet: Überhangmandate. Durch diese könnte es sein, dass CDU und FDP doch weiterregieren können, obwohl sie rechnerisch keine Mehrheit haben. Die Grünen kommen auf 24,5 Prozent der Stimmen und liegen knapp vor der SPD, die auf 23,5 Prozent kommen. Bleibt es dabei, hat der 62-jährige Kretschmann gute Chancen neuer Ministerpräsident im ehemaligen Stammland von CDU und FDP zu werden. Ein grüner Ministerpräsident, ein Absturz der CDU und das Zittern der FDP vor der Fünf-Prozent-Hürde - der Abend bleibt spannend aber schon jetzt ist klar: diese Wahl in Baden-Württemberg ist in vielerlei Hinsicht eine Zäsur.

In Rheinland-Pfalz ist es ebenfalls eng. Die SPD verliert ihre absolute Mehrheit. Sie kommt ersten Prognosen zufolge auf 36 Prozent. Die CDU landet knapp dahinter mit 35,5 Prozent. Damit kann Kurt Beck vermutlich Ministerpräsident bleiben. Allerdings wird er sich einen Partner suchen müssen und erster Ansprechpartner werden die Grünen sein. Sie sind wie in Baden-Württemberg der politische Gewinner. Sie kommen auf 15 Prozent der Stimmen, nachdem sie 2006 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. Großer Verlierer ist die FDP - sie kommt nach der ersten Prognose nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag.

17.20 Uhr: Immer mehr Baden-Württemberger verabreden sich via Twitter zur "Mappschiedsparty" des Bündnisses "Bei Abriss Aufstand" um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Ob die Mappus-Gegner dort tatsächlich etwas zu feiern haben, erfahren Sie punktgenau hier: www.tagesspiegel.de/wahlen-2011.

Jubelpose: Doch Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann zeigte auch Demut. Noch ist Grün-Rot nicht durch.
Jubelpose: Doch Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann zeigte auch Demut. Noch ist Grün-Rot nicht durch.Foto: dpa

17.13 Uhr: "Westerwelle tritt 'unter keinen Umständen' zurück", meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf "Kreise".  Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wolle Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister im Amt bleiben. Der 49-Jährige werde „unter keinen Umständen“ zurücktreten, erfuhr dpa am Sonntagnachmittag in Berlin noch vor Schließung der Wahllokale aus Westerwelles Umgebung.

17.00 Uhr: Noch einmal werden die Wähler mobilisiert: "Noch sind die Wahllokale offen!" twittert die SPD in Rheinland-Pfalz um kurz vor 16 Uhr. "Jetzt wird's aber knapp", schreibt die Junge Union im Land nahezu zeitgleich. Auch in Baden-Württemberg wird noch einmal getrommelt: "Nur noch 100 Minuten", mahnen die baden-württembergischen Grünen ihre Wähler um 16.40 Uhr, "Geht heute zu Freunden und Bekannten und nehmt sie mit zur Wahl", twitterte SPD-Frontmann Nils Schmid bereits am Morgen. Nur einer schweigt: Stefan Mappus' letzter Facebookpost vor der Wahl datiert auf den späten Freitagabend.

16.31 Uhr: Weniger wahlaktiv sind die Hessen. Dort scheint die Beteiligung auf einen historischen Tiefstand zuzusteuern: Bis zum Nachmittag gingen bei den meisten Wahlämtern weniger Bürger zur Kommunalwahl als 2006. Damals hatte die Quote am Abend mit 45,8 Prozent so tief gelegen wie nie zuvor. Aber, es ist wohl nicht so, dass die Hessen keine Lust haben, ihre kommunalen Parlamente neu zu wählen. Vielmehr gibt es eine hohe Zahl von Briefwählern.

16.15 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - ist das gut für die atomkriselnde CDU? CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz nimmt's vorerst sportlich: "Eine hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab. Wer gewinnt? Die Demokratie!" twittert sie kurz nach 16 Uhr. Prognosen und Hochrechnungen finden Sie ab 18 Uhr unter www.tagesspiegel.de/wahlen-2011

16.10 Uhr: So viel steht schon fest: Wahlmüde sind die Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht. Denn in beiden Ländern zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als bei den vergangenen Landtagswahlen.

16 Uhr: Knapp elf Millionen Menschen sind heute in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur Wahl aufgerufen. Hinzu kommt noch eine Kommunalwahl in Hessen. Es geht aber um weit mehr als die Landesparlamente. Es geht schlicht um die Zukunft von Schwarz-Gelb im Bund, um die Zukunft von Merkel, Westerwelle und Co.

Wichtig, klar, es soll sich ja keiner diskriminiert fühlen, sind beide Landtagswahlen, aber sagen wir es so: Das Ergebnis aus Baden-Württemberg kann mit größerer Wucht in Berlin eintreffen. Denn Baden-Württemberg ist das Stammland für CDU und FDP. Seit 58 Jahren regiert die CDU im Südwesten - mal mit der FDP, mal allein. Und die Liberalen haben in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl 2009 noch knapp 19 Prozent erreicht. Das könnte um 18 Uhr alles Makulatur sein. Umfragen sehen einen Absturz der FDP voraus. Sie muss sogar ernsthaft um den Einzug in den Landtag bangen. Und die CDU könnte unter die 40-Prozent-Marke fallen. Am Ende müsste Stefan Mappus nach nur knapp 14 Monaten das Amt des Ministerpräsidenten wieder räumen. Und das möglicherweise für einen Grünen. Auch so ein Novum: Winfried Kretschmann könnte der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden. Allerdings wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen vorausgesagt. Drei Stichworte sind für die zu erwartende Niederlage von CDU und FDP verantwortlich: Atom, Libyen und der Euro.

Vielleicht am Ende des Tages ein Symbolbild: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Regen auf dem Weg zum Wahllokal.
Vielleicht am Ende des Tages ein Symbolbild: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Regen auf dem Weg zum...Foto: dpa

Und da in der Politik ja immer alles mit allem zusammen hängt, hat diese Südwest-Lage Folgen für die Republik. Merkels Machtbasis ist mindestens erodiert. Denn Baden-Württemberg kann das werden, was für die SPD anno 2005 Nordrhein-Westfalen war: der Anfang vom Ende. Dass Merkel aber heute Abend noch Neuwahlen ausruft, so wie es Gerhard Schröder 2005 getan hat nach der Niederlage in NRW, wird nicht erwartet. Wohl aber, dass ihr eine ordentliche Kurs-Debatte über die Zukunft der CDU ins Haus steht. Sie selbst, so glauben viele, wird keine personellen Konsequenzen ziehen. Sie spielt eher auf Zeit.

Und mit der FDP. Denn die könnte es noch schlimmer treffen. Scheitert sie in Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde, wird der Druck auf Parteichef Westerwelle enorm. Geht es auch in Rheinland-Pfalz schief, wird es noch ungemütlicher. Schuldige müssen dann gefunden werden. Es werden wohl Birgit Homburger, Fraktionschefin der FDP im Bundestag und Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg sowie Rainer Brüderle, Wirtschaftsminister und Chef der Liberalen in Rheinland-Pfalz, sein. Ob das der Partei reicht? Ob die Liberalen nicht doch den Chef in der Verantwortung sehen? Der Abend wird spannend - und das haben Wahlabende so an sich - eine Eigendynamik entwickeln.

Und was ist nun mit Rheinland-Pfalz? Dort könnte es am Ende ebenfalls Rot-Grün geben. Allerdings nicht, weil auch hier die CDU Verluste erleiden muss, sondern weil die SPD abschmiert. Kurt Beck hatte 2006 noch die absolute Mehrheit gewonnen, jetzt prognostizieren Demoskopen einen Rutsch unter die 40-Prozent-Marke. Die Grünen werden davon wohl profitieren. Besonders eng wird es für die FDP, die um den Einzug ins Landesparlament fürchten muss. (mit dpa/dapd)

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