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Wowereit : Sinkendes Interesse kein Naturgesetz

Berliner Reaktionen auf die Wahl in Sachsen-Anhalt: Freude über höhere Beteiligung sowie das Aus für die NPD. Und Wirtschaftssenator Wolf (Linke) drängt auf mehr Entscheidungskraft der SPD.

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) freut sich über die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Der zuletzt beobachtete Trend sinkenden Interesses an Landtagswahlen ist also kein Naturgesetz“, ließ Wowereit am Sonntag über seinen Sprecher mitteilen. Aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) ist die gestiegene Wahlbeteiligung auch der Dramatik der jüngsten Ereignisse in Japan geschuldet. Zudem habe SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn einen guten Wahlkampf gemacht und dadurch das Ergebnis der Sozialdemokraten verteidigt. Erfreulich sei auch, dass die NPD aller Voraussicht nach nicht im Magdeburger Landtag vertreten sei. Die Aktualität des Themas Atomenergie habe dazu geführt, dass die Grünen den Einzug ins Parlament geschafft hätten.

Das offensichtliche Scheitern der Rechtsradikalen ist auch für den Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf, der bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September als Spitzenkandidat der Linken antritt, eine der beiden wichtigsten Nachrichten des Wahltages. Die andere: „Es gibt eine rot-rote Mehrheit.“ Problematisch sieht Wolf deshalb die Rolle des Berliner Koalitionspartners: „Jetzt muss sich die SPD mal entscheiden, ob sie auf Dauer bei ihrer Position bleibt, dass sie einen Ministerpräsidenten der Linken nicht akzeptiert.“ Damit binde sie sich langfristig an die CDU und bleibe „in babylonischer Gefangenschaft“. Der Zuwachs der Grünen in Sachsen-Anhalt sei wohl hauptsächlich der Dramatik der Ereignisse in Japan geschuldet und deshalb vermutlich nicht der Beginn ihres Wiederaufstieges in den Umfragen. Zum Ergebnis der Linken sagte Wolf dem Tagesspiegel: „Dass unsere Partei bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung ihr gutes Ergebnis gehalten hat, gibt uns für Berlin natürlich Rückenwind.“

Frank Henkel, CDU-Chef und Spitzenkandidat seiner Partei nannte den Wahlausgang „ein gutes Ergebnis für die Union. Die Wähler haben sich in einer unruhigen Zeit für stabile Verhältnisse entschieden“, sagte er dem Tagesspiegel. Und: „Ich finde es gut, dass die NPD es nicht in den Landtag geschafft hat.“ Außerdem lege der Wahlausgang die Vermutung nahe, dass die SPD unter ihrem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel sich von ihren Attacken auf die Bundesregierung seit der Atomkatastrophe in Japan zu viel versprochen habe.

Die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, erklärten schriftlich: „Wir freuen uns über das Ergebnis dieser Wahlen nach 13 Jahren Abstinenz. Sachsen-Anhalt bekommt jetzt eine starke grüne Opposition.“ Spitzenkandidatin Renate Künast äußerte sich nicht.

FDP-Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer reagierte enttäuscht über das Scheitern an der Fünfprozenthürde: „Das ist ein bitteres Ergebnis für unsere Parteifreunde. Wir müssen jetzt analysieren, was davon landesspezifisch ist und welche Rolle die Ereignisse in Japan gespielt haben“, sagte er. Direkte Rückschlüsse auf die Berliner Landespolitik seien kaum möglich, zumal sich Flächenländer und Stadtstaaten immer nur eingeschränkt vergleichen ließen.

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