Wahljahr 2009: Kommunalwahl in NRW muss verschoben werden
Eigentlich sollte die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen in einem Aufwasch mit der Europawahl stattfinden. Das wollte zumindest die Landesregierung. Doch das Verfassungsgericht entschied: Das geht nicht.
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen darf nicht gemeinsam mit der Europawahl am 7. Juni stattfinden. Dies entschied der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Münster. Er gab damit einer Klage der Oppositionsparteien SPD und Grüne gegen entsprechende Pläne der Landesregierung statt.
Die Landesregierung aus CDU und FDP hatte den Urnengang auf den Tag der Europawahl vorziehen wollen. Dagegen hatten SPD und Grüne geklagt, da die Amtszeit der Bürgermeister und Stadträte in NRW erst im Oktober endet. Die neu gewählten Stadtverordneten, Bürgermeister und Landräte hätten somit fast 20 Wochen warten müssen, bis sie ihre Ämter hätten übernehmen können. SPD und Grüne hatten darüber hinaus kritisiert, die Regierungsparteien wollten sich durch den frühen Kommunalwahltermin einen politischen Vorteil verschaffen. (jnb/dpa/ddp)
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