Energiewende: Wahlkampf gegen die Sonne

FDP und Grüne haben am Montag den Wahlkampf um die Energiewende eröffnet. Das FDP-Präsidium beschloss, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen zu wollen. Die fünf grünen Landesumweltminister dagegen wollen sich nicht damit abfinden, dass der Ausbau erneuerbarer Energien gebremst werden soll. Deshalb plädieren sie dafür, die nächste EEG-Reform nicht mitten im Wahlkampf zu beschließen.

Der FDP schwebt ein Systemwechsel vor. Das FDP-Präsidium beschloss am Montag ein Quotensystem. Dabei gibt der Gesetzgeber den Energiehändlern vor, wie hoch ihr Anteil an erneuerbarem Strom zu sein hat. Statt der Ausbaudynamik, die das EEG angereizt hat, zielt die Quote auf eine Begrenzung des Baus von Windrädern, Solarstrom- oder Biogasanlagen. Statt der bisherigen Garantiepreise für jede erzeugte Kilowattstunde erneuerbar erzeugten Stroms will die FDP nur noch einen „Marktzuschlag“ zahlen, der zum an der Börse erzielten Verkaufspreis dazu kommt. Über die Höhe steht nichts in dem Beschluss. Auch nicht, ob er je nach Technologie verschieden sein soll. Und die staatliche Förderung soll dann automatisch gestoppt werden, wenn die von der Bundesregierung vorgegebenen Ausbauziele schneller erreicht werden als – wie geplant – 2020. Das Hauptargument der FDP sind die steigenden Strompreise. In ihrem Papier ist die Rede von 600 000 Haushalten, die mit Stromsperren belegt worden sein sollen. Als Quelle für diese Zahl beruft sich die FDP auf die Verbraucherzentralen Bundesverband. Dagegen antwortete die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, ihr seien diesbezüglich keine Zahlen bekannt.

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Sollte der Bundestag den FDP-Vorschlag eines Förderstopps nach Erreichen des Ausbauziels tatsächlich beschließen, dürfte das Ausbautempo in den kommenden fünf Jahren alles Bisherige in den Schatten stellen. Wer Windräder oder Solaranlagen bauen will, würde seine Investitionen vorziehen, um noch einen gesicherten Förderrahmen zu haben. Diese Erfahrung hat die aktuelle Bundesregierung eigentlich bereits gemacht. Seit 2009 haben FDP, CDU und CSU fast ununterbrochen über Förderkürzungen für Solarstromanlagen diskutiert und mehrfach Förderkürzungen beschlossen. Das Ergebnis war jedes Mal eine Art Schlussverkauf - Investoren haben versucht, ihre Anlagen noch schnell vor dem Inkrafttreten neuer, schlechterer Fördersätze ans Netz zu bringen. In den Jahren 2010 und 2011 sind jeweils 7500 Megawatt Solarstromleistung gebaut worden. Und auch 2012 ist auf dem besten Weg ein weiteres Rekordjahr zu werden. Die FDP will zudem große Neuanlagen nur noch dann einen Einspeisevorrang ins Stromnetz gewähren, wenn es bereits ausreichende Netzkapazitäten gibt. Damit soll der Bau von Windrädern an den Küsten verhindert werden. Dort kommt es bereits heute zu Engpässen im Netz. Dass das ein Widerspruch zum Plädoyer für ein Quotensystem ist, in dem nur noch Platz für die billigste erneuerbar erzeugte Energie sein soll, die noch dazu nach FDP-Vorstellungen aus ganz Europa kommen kann, und zwar in Form von "Grünstrom-Zertifikaten", wird im Präsidiumsbeschluss nicht weiter erörtert.Wind an Land ist aktuell die billigste erneuerbare Energiequelle.

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Die Umweltminister von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich auf fünf gemeinsame Grundsätze für die Energiewende geeinigt. Die wichtigste Säule: Es soll Energie gespart werden. Die erneuerbaren Energien sollen stärker ins System integriert werden. Sie erwarten die Entwicklung eines Kapazitätsmarktes, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und verlangen für den zukünftigen Netzausbau, dass auch auf Ausbau verzichtet wird, wo er nicht zwingend ist. Am Montag haben Franz Untersteller (Baden-Württemberg, Joachim Lohse (Bremen), Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen), Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz) und Robert Habeck (Schleswig-Holstein) ihren Plan für die Energiewende in Berlin vorgestellt. Sie stellen sich mit dem Papier gegen den von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stets formulierten Vorwurf, dass jedes Bundesland "seine eigene Energiewende" mache. "Uns reicht's! Weder wollen wir eine Autarkie noch sind es Länderegoismen, die die Energiewende gefährden", heißt es in dem Papier.

Die fünf grünen Umweltminister wehren sich in ihrem Papier auch gegen den ständig von Altmaier wie Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgebrachten Vorwurf, eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung werde von den Ländern blockiert. Sie weisen darauf hin, dass sich die Staatskanzleien der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin auf einen Kompromiss geeinigt hätten. Demnach soll der Bund lediglich Steuerausfälle bei den Ländern und Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro kompensieren, und nicht mehr die gesamte erwartete Summe von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Umweltminister werfen deshalb der Regierung eine "Blockadehaltung" vor.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wollen die grünen Umweltminister zunächst in die nächste Legislaturperiode retten. Sie wollen vor allem erreichen, dass die erneuerbaren Energien stärker in das gesamte Sromversorgungssystem einbezogen werden. Das könne beispielsweise durch "Lastverschiebungen" geschehen. Gemeint ist damit, dass die Möglichkeiten in der Industrie, Strom dann zu verwenden, wenn er gerade in großem Umfang anfällt, und in Zeiten geringen Angebots womöglich Teile ihrer Produktion zu verschieben und zeitweise vom Netz zu nehmen, stärker genutzt werden soll. Die sogenannte Marktprämie, die derzeit Windmüller mit zusätzlichen Zuschlägen belohnt, wenn sie ihren Strom direkt an einen Kunden verkaufen, wollen sie abschaffen, weil sie vor allem "Mitnahmeeffekte" fördere und die EEG-Umlage, also die Summe, die alle Stromkunden für die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen, "unnötig in die Höhe treiben".

Rainer Baake, der seit einem halben Jahr das Diskussions- und Kompetenzzentrum "Agora-Energiewende" leitet, sagte dem Tagesspiegel: "Die erneuerbaren Energien lassen sich nicht in den bestehenden Strommarkt integrieren, weil sich die Anlagenkosten darüber nicht refinanzieren lassen." Das gilt im übrigen auch für flexible Gaskraftwerke, die zur Versorgungssicherheit in den kommenden Jahren noch gebraucht werden. Eben deshalb wollen die grünen Umweltminister auch die Schaffung eines sogenannten Kapazitätsmarktes erreichen. In einem solchen zweiten Markt neben dem reinen Strommarkt würde die Bereithaltung von elektrischer Leistung bezahlt, die dann gebraucht wird, wenn der Wind im Winter mal nicht weht, und die Sonne nicht scheint.