Wahlkampf: Gesundheit: SPD für solidarische Lastenverteilung

Als „Richtungsentscheidung auch in der Gesundheitspolitik“ will die SPD bei den Wählern für die bevorstehende Bundestagswahl werben – und dabei mit ihrem Konzept einer Bürgerversicherung kräftig punkten. Eine „solidarische Lastenverteilung“ solle möglichst schnell das bisherige System der gesetzlich und privat Versicherten ablösen, heißt es in ihren am Montag vorgelegten „Eckpunkten zur Gesundheitspolitik“. Die „bereits feststellbaren Elemente einer Zweiklassenmedizin“ seien für eine demokratische Gesellschaft „ebenso wenig hinnehmbar wie die fortschreitenden sozial bedingten Ungleichheiten im Gesundheitszustand der Bevölkerung“.

Privatversicherungen sollten sofort in den Risikostrukturausgleich einbezogen werden, fordern die SPD-Experten. Und auch Zusatz- und Sonderbeiträge für Kassenmitglieder soll es dann nicht mehr geben. Stattdessen sollen die Kosten wieder komplett zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geteilt werden. Bisher müssen erstere nicht nur für 0,9 Prozentpunkte zusätzlich aufkommen, sondern auch damit rechnen, künftig bis zu fünf Prozent der Gesamtausgaben über Zusatzbeiträge allein finanzieren zu müssen.

Im Falle einer Ampelkoalition werde auch das System der Kassenärztlichen Vereinigungen „kippen“, versprach der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Weder bei FDP noch Grünen fänden sich Bekenntnisse dazu, und die SPD habe dem ohnehin „nie mit Herzblut“ angehangen, sagte Lauterbach am Montag bei der Vorstellung seines Buches „Gesund im kranken System“ (Rowohlt-Verlag). Man könne „keine Preislisten zulassen, die erst wie auf dem Basar verhandelt werden und die dann kein Mensch versteht“. Stattdessen brauche es eine Gebührenordnung nach dem Vorbild der Privatversicherer.

Den Ärzteprotest gegen die Honorarreform nannte Lauterbach berechtigt. Die Umverteilung strafe ausgerechnet jene Ärzte, die auf Prävention und Patientengespräch setzten. Allerdings sei der kritisierte Honorarabfluss aus bestimmten Regionen und Facharztgruppen vorher absehbar gewesen. Der jahrelange Streit über die Ärzteentlohnung sei nicht nur absurd und europaweit einmalig, er behindere auch weit wichtigere Debatten – etwa die über mehr Spitzenmedizin in Deutschland oder über bessere Prävention. Vorsorgemedizin finde hierzulande immer noch kaum statt.

Hinzu komme das Problem fehlender Fortbildung. Kaum ein niedergelassener deutscher Arzt lese internationale Studien oder sei auch nur imstande, sie zu verstehen. Stattdesssen verlasse man sich auf „die Manipulationen der Pharmaindustrie“. Zu ändern sei das nur durch bezahlte unabhängige Ärzteweiterbildung, sagte Lauterbach. Zur Finanzierung forderte er eine Zwangsabgabe der Arzneihersteller.