Wahlkampf: Grüne fordern Reichen-Abgabe

"Diejenigen, die über den Aufbau einer Spekulationsblase sehr, sehr reich geworden sind, müssen sich an den Folgen des Platzens dieser Blase beteiligen", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir wollen deshalb eine Abgabe auf sehr große Vermögen, auf zehn Jahre zweckgebunden für den Banken-Rettungsfonds SoFFin, also für die Bewältigung dieser Krisenlasten - eine Forderung, die etwa die SPD nicht erhebt." Zur Finanzierung der Krisenlasten sei auch eine Steuer auf Transaktionen am Finanzmarkt nötig. Sie solle Einnahmen schaffen und Spekulationen dämpfen. "Außerdem wollen wir endlich den Spitzensteuersatz von 45 Prozent bei hohen Gehältern", sagte Trittin eine Woche vor dem Grünen-Parteitag in Berlin.

"Die Menschen in Deutschland mit drei- bis vierstelligen Millionenbesitzen sollen sich an den Lasten der Bewältigung der Krise beteiligen", forderte Trittin. "Dann erreicht die Haushaltslast auch nicht solche Dimensionen wie in den Berechnungen der CDU." Nach Prognosen der Unionsfraktion muss der Bund zwischen 2009 und 2013 mindestens 400 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Verschuldung, die dazu diene, die Wettbewerbsfähigkeit zu vergrößern, sei gut investiertes Geld, sagte der Grünen-Politiker. So müssten 20 Milliarden Euro jährlich mehr ausgeben werden als bei den Konjunkturpaketen der Regierung. In den nächsten vier Jahren müsse mehr investiert werden in Wärmedämmung, in den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, in Gerechtigkeit und Bildung.

Trittin erwartet eine "Grundkontroverse" im Bundestagswahlkampf. "Die Neoliberalen und Konservativen wollen aus Steuermitteln Milliardenbeträge zur Rettung der Banken rüberschieben und gleichzeitig für Besserverdienende die Steuern nochmal senken." Dies führe zu Sozialkürzungen und unterlassenen Bildungsinvestitionen. (Zeit Online/dpa)