Wahlkampf: Grüne versprechen eine Million neue Jobs

Die Grünen wollen mit dem Versprechen einer Million neue Jobs in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Arbeitsplätze sollten unter anderem durch Investitionen in Bildung und Klimaschutz entstehen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Freitag bei der Vorstellung des Vorstandsentwurfs für das Wahlprogramm in Berlin. Dazu zähle etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Gebäudesanierung und des öffentlichen Nahverkehrs.

In dem 76-seitigen Programmentwurf mit dem Titel "Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag" plädiert der Parteivorstand unter anderem für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Erhöhung des "Hartz IV"-Satzes auf 420 Euro, die Einführung einer Bürgerversicherung und ein neues Steuersystem. Um die Kosten der Wirtschaftskrise zu decken, schlagen sie eine "zeitlich befristete Vermögensabgabe" für Spitzenverdiener vor. In der Energiepolitik bleiben die Grünen bei ihrem Nein zur Atomkraft und zu neuen Kohlekraftwerken. Außerdem wollen sie einen "Bildungssoli" einführen, 500.000 zusätzliche Studienplätze schaffen und einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr durchsetzen.

Der Entwurf soll in den kommenden Wochen in der Partei diskutiert werden. Beim Bundesparteitag vom 8. bis 10. Mai in Berlin wollen die Grünen das endgültige Wahlprogramm verabschieden. Dort entscheidet die Partei auch über eine konkrete Koalitionsaussage. Die Parteispitze hatte zuletzt immer wieder auf eine Ampel-Koalition gepocht, in der Basis gibt es deshalb Verstimmung. (ut/ddp)