Politik : Wahlkampf in Großbritannien: Tories wuchern mit dem Pfund

Matthias Thibaut

Mit einem "Keep the Pound"-Tag haben die britischen Konservativen am Samstag ihr Feuer im Wahlkampf erneut auf den britischen Euro-Beitritt konzentriert. Parteichef William Hague enthüllte eine fahrbare digitale Uhr, die anzeigt, wie viele Tage, Stunden und Minuten Großbritannien noch habe, das Pfund Sterling zu retten - nämlich bis zum Wahltag am 7. Juni. Blair sei fest entschlossen, das Pfund abzuschaffen, sagte Hague und appellierte an Anhänger anderer Parteien, ihm auch dann ihre Stimme zu geben, wenn sie die konservative Politik sonst ablehnten. "Dies könnte das letzte mal sein, dass wir ein Parlament wählen, das in diesem Land die oberste Machtbefugnis hat." Ex-Premierministerin Thatcher hatte die Diskussion mit der Bemerkung angeheizt, ein Land, das das Recht auf seine eigene Währung aufgebe, gebe die Macht auf, sich selbst zu regieren.

Die konservative Wahlstrategie war von Anfang an darauf angelegt, aus der überwältigenden Ablehnung des Euro bei den Briten Kapital zu schlagen. Bis zu 70 Prozent sprechen sich bei Meinungsumfragen gegen den Beitritt aus. Allerdings ist Hagues Strategie, die Wahl am 7. Juni als vorgezogenes Euro-Referendum darzustellen, riskant. Wenn er, wie erwartet, verliert, könnte dies den Euro-Gegnern dauerhaft die Legitimation rauben.

Vielleicht schaltete sich auch deshalb nun Premier Blair in die Europa Debatte ein, nachdem Labour das Thema bisher im Wahlkampf bewusst ausklammerte. "Die Konservativen spielen mit dem Feuer", sagte Blair am Freitag in Edinburgh zum Plan der Tories, den Vertrag von Nizza und andere EU-Verträge neu zu verhandeln: "Sie müssten damit anfangen, über Großbritanniens Austritt aus der EU zu verhandeln."

Kommentatoren werteten Blairs Rede als klares Signal, dass Labour in der nächsten Legislaturperiode mit dem versprochenen Europa-Referendum Ernst machen und sich endlich auch politisch für den Euro einsetzen werde. Doch ging Blair in Edinburgh mit keinem Wort auf den Euro ein. Während es Labour passt, die konservative Ablehnung der Eurowährung als Ablehnung der (von den Briten mehrheitlich befürworteten) EU-Mitgliedschaft hinzustellen, hat sich an der pragmatischer Labourstrategie nichts geändert. Entschieden wird über den britischen Beitritt zur Währungsunion nach rein wirtschaftlichen Kriterien, frühestens im nächsten Sommer. Die Labour-Regierung gibt dann ihre Empfehlung ab. Danach kommt das Referendum.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar