Wahlkampf in Österreich: Streit um Schmutzkampagnen überdeckt alle Inhalte

Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Österreich ist das politische Klima zwischen den Volksparteien von gegenseitigen Vorwürfen vergiftet. „Die Auseinandersetzungen haben eine Dimension erreicht, die dem Publikum nicht mehr zumutbar ist“, sagte Bundeskanzler Christian Kern am Sonntag im ORF-Fernsehen. Der Sozialdemokrat rechnet damit, dass die aktuellen Schmutzkampagnen noch vor Gericht aufgearbeitet werden müssen.

Sein konservativer Herausforderer, Außenminister Sebastian Kurz, sieht in den Aussagen des Kanzlers eine Vernebelungsaktion und fordert strengere Gesetze. „Dirty campaigning“, die Methode, politische Gegner mit üblen Methoden zu verunglimpfen, solle ein eigener Straftatbestand werden.

„Niemand darf ungeschoren davonkommen“, so der 31-jährige Kurz, der in Umfragen auf Platz eins liegt. Die SPÖ habe mit dem israelischen Kanzlerberater Tal Silberstein einen Mann engagiert, der weltbekannt sei, politische Gegner fertig zu machen. Die SPÖ beendete im August die Zusammenarbeit mit Silberstein nach dessen Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen.

SPÖ erstattet Anzeige gegen einen Kurz-Vertrauten

Die SPÖ erstattete am Freitag Anzeige gegen einen Vertrauten von Kurz wegen des Versuchs der Bestechung und Spionage. Die ÖVP hatte kurz zuvor selbst Klage wegen Verhetzung gegen den Noch-Koalitionspartner angekündigt. Die SPÖ habe angeblich ohne Wissen der Parteispitze rassistische und antisemitische Inhalte von fingierten Facebook-Seiten, die sich gegen Kurz richteten, in Auftrag gegeben.

Als lachender Dritter könnte nach Ansicht eines Experten die rechtspopulistische FPÖ aus den Querelen hervorgehen. Die Sozialdemokraten und die Konservativen erwiesen sich mit ihren gegenseitigen Vorwürfen und Anzeigen einen Bärendienst, sagte der Politologe der Universität Krems, Peter Filzmaier, der Deutschen Presse-Agentur. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ werde immer wahrscheinlicher, weil die beiden Volksparteien fast alle Brücken für eine künftige Zusammenarbeit abbrechen. Selbst Platz eins sei für die FPÖ, die zuletzt deutlich gemäßigter auftritt, wieder möglich.

Eine Zusammenarbeit mit dem Noch-Koalitionspartner schloss Kern trotz aller Umstände nicht dezidiert aus, äußerte sich aber skeptisch. „Ich habe die ÖVP mehrfach gewarnt, sie sollen das Tischtuch nicht zerschneiden“, so der 51 Jahre alte ehemalige Bahn-Manager zur Tageszeitung „Die Presse“. Die Verhinderung einer Koalition aus Konservativen und Rechten sei das Ziel Kerns.

6,4 Millionen sind am 15. Oktober zur Wahl aufgerufen

Kurz stellte unterdessen klar, dass eine pro-europäische Haltung seine einzige Koalitionsbedingung sei. „Der Wille, Europa zum Besseren zu gestalten, die Absage an das Liebäugeln mit dem Öxit, das muss klares Ziel der nächsten Regierung sein“, so Kurz zur Tageszeitung „Kurier“. In Richtung der Rechtspopulisten sagte er, dass ein bloßes Bekenntnis zu Europa zu wenig sei. Es brauche den Willen, aktiv mitzugestalten. Die FPÖ hat im Gegensatz zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa ihre EU-Kritik bereits im vergangenen Jahr deutlich gedämpft.

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6,4 Millionen Österreicher sind am 15. Oktober aufgerufen, eine der 16 kandidierenden Parteien zu wählen. Die Wahlbeteiligung könnte unter den aktuellen Vorzeichen sogar noch zunehmen. Bei der Nationalratswahl 2013 lag sie bei 74,9 Prozent. Rund 15 Prozent der Wähler gelten als noch unentschlossen. (dpa)