Politik: Wahlkampf nach Kalender

Berlin - Wahlkampfgetöse wirft die Union der Opposition gern vor, wenn es um die Aufklärung der Spionagevorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA geht. Sie hat recht und liefert derzeit selbst einen Beleg dafür, dass sich selbst kleinste Details wie die Suche nach dem Termin für eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zum wahlkampftauglichen Politikum eignen.

Die Finte war zunächst nicht schlecht. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der für die Geheimdienstkoordination zuständig ist und in dessen Zuständigkeitsbereich vor allem der Bundesnachrichtendienst fällt, war im Urlaub, als die Affäre richtig hochkochte. Erst seit Anfang der Woche ist er wieder zurück. Er versuchte, in die Offensive zu kommen, in dem er Vize-Regierungssprecher Georg Streiter ausrichten ließ, dass er nun alles aktiv prüfen und das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichten wolle – noch in dieser Woche. Zwar war ohnehin klar, dass das PKGr Pofalla für die nächste reguläre Sitzung am 19. August einladen wollte, aber mit dem Angebot einer Sitzung in dieser Woche war er in Vorleistung gegangen und musste sich von der Opposition nicht bitten lassen.

Nun könnte man sagen, für einen, der seit Wochen zur Aufklärung der Fragen nicht viel beigetragen hat (oder wegen seines Urlaubs auch nicht konnte), ist das nicht schlecht – eine Art Ehrentreffer.

Doch was dann folgte, ließ daran zweifeln. Streiter berichtete am Montag, dass Pofalla ab Mittwoch für eine PKGr- Sitzung bereit stünde. Aus der SPD hieß es, Donnerstag oder Freitag werde es klappen. Die Union witterte eine Chance, beantragte eine Sitzung für Mittwoch, um der SPD dann vorzuwerfen, sie verzögere und sei ja gar nicht an Aufklärung interessiert. Oder mit den Worten des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe ausgedrückt: „Das Verhalten der Sozialdemokraten ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. Tagelang schreit die SPD nach schnellstmöglicher Aufklärung, von der Generalsekretärin bis zum Kandidaten. Aber wenn’s ernst wird, treten die Sozialdemokraten auf die Aufklärungs-Bremse.“

Nun wird das Gremium am Donnerstagmittag zusammenkommen und den Chef des Kanzleramtes befragen. Der PKGr-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) kritisiert nun seinerseits das Aufklärungsverhalten der Bundesregierung und leitet daraus Fragen ab: „Wir wollen wissen, ob es sich um einen gezielten Täuschungsversuch handelt oder um komplette Ahnungslosigkeit.“

Auch die FDP hat bereits angekündigt, dass sie sich vom Auftritt Pofallas mehr erwartet als nur eine Presseschau. Damit ist klar: Nicht nur die Terminfindung war ein Politikum, auch die Sitzung selbst könnte eines werden. Christian Tretbar