Politik: Wahlkampf nach Toulouse

Mohamed Merah, der Serienmörder von Toulouse, hat den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich verändert. Statt Wachstum, Beschäftigung, Kaufkraft oder Staatsschulden stehen seit den Attentaten in der südfranzösischen Stadt, bei denen drei Soldaten sowie drei Schüler und ein Lehrer einer jüdischen Schule einem selbst ernannten Al-Qaida-Kämpfer zum Opfer fielen, Fragen zur inneren Sicherheit, zur Einwanderung, zum Zusammenleben verschiedener gesellschaftlicher und zum Terrorismus im Vordergrund der Wahlkampagne.

Bisher sah sich Präsident Nicolas Sarkozy, der sich bei den Wählern um ein zweites Mandat bewirbt, einer breiten Ablehnung gegenüber. In Meinungsumfragen schlug sich das wochenlang in einem kontinuierlichen, wenn auch knapper werdenden Rückstand gegenüber François Hollande, dem Kandidaten der Sozialisten, nieder. Der Herausforderer konnte sich bei aller gebotenen Vorsicht gegenüber dem unpopulären Amtsinhaber die besseren Chancen ausrechnen.

Doch der Schock von Toulouse warf alle Hypothesen über den Haufen. In dem Drama richteten sich alle Blicke auf den Staatschef. Die Rolle des tatkräftigen Beschützers der Nation, die er in der Schuldenkrise gegen die Macht der Finanzmärkte zu spielen gehofft hatte, hier konnte er sie im Kampf gegen den Terrorismus übernehmen. Noch gibt es keine Erhebungen zu dieser Umkehrung der Lage im Wahlkampf. Doch Sarkozy ist entschlossen, den Vorteil, den ihm der Zufall verschafft hat, voll auszuspielen.

Die innere Sicherheit hält er für sein ureigenes Gebiet. Hier billigt er sich als ehemaligem Innenminister mehr Kompetenz zu als jedem anderen, ob Polizei, Justiz oder seiner Regierung. Von der Opposition gar nicht zu reden. Dabei zögert er auch nicht, sich simpler Thesen zu bedienen oder impulsiven Anwandlungen nachzugeben. Als er nach dem Ende des Dramas von Toulouse ein Gesetz forderte, das regelmäßiges Betrachten von Internetseiten mit islamistischen Hasstiraden unter Strafe stellt, waren selbst Parteifreunde skeptisch. Er entgegnete, er wolle „kein Präsident mit zitternder Hand“ sein. Die Regierung soll das Gesetz beschließen, auch wenn es vor der Wahl nicht mehr ins Parlament kommt. Auf den Effekt kommt es ihm an.

„So ist Sarkozy“, sagte sein Gegner Hollande dazu. „Wenn ein Drama passiert, fordert er ein neues Gesetz. Warum hat er nicht vorher gehandelt?“