Wahlkampf: Neue Atomraketen für ein stärkeres Russland

Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl hat Präsident Wladimir Putin das Ziel ausgegeben, die Kampfbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte deutlich zu erhöhen. "Sie sollten in der Lage sein, jedem beliebigen Aggressor mit einem schnellen und angemessenen Gegenschlag zu antworten", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Gehalten wurde dieser Vortrag vor der Führung der russischen Streitkräfte. Ein fruchtbarer Boden für solche Ankündigungen. Putin, der bei der Dumawahl am 2. Dezember als Spitzenkandidat der Kremlpartei Geeintes Russland antritt, kündigte vor den Militärs zudem weiter steigende Rüstungsausgaben bis 2015 an.

Putin betonte erneut, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag über die Konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) wie angekündigt vom 13. Dezember an aussetzen werde, weil eine Ratifizierung durch die Nato-Staaten weiterhin auf sich warten lasse. Moskau könne den Vertrag erst wieder aufgreifen, wenn alle Teilnehmer ihre Pflichten daraus erfüllten. Zugleich kritisierte der Kremlchef, dass im Streit um die geplante US-Raketenabwehr in Mitteleuropa noch immer keine Einigung mit Washington in Sicht sei. Russland werde sich die "Muskelspiele der Nato" vor seinen Grenzen nicht gefallen lassen, sagte Putin.

Der Schwerpunkt liege auf der Ausstattung aller Streitkräfte mit "modernen und effektiven Verteidigungssystemen", damit das Militär an Ansehen gewinne, erklärte Putin, der gemäß Verfassung im März 2008 nicht wieder als Präsidentschaftskandidat antreten darf. Zugleich stellte er den Militärangehörigen nach den bevorstehenden Lohnerhöhungen von 15 Prozent im Dezember und noch einmal im September 2008 auch für die kommenden Jahre weiter steigende Einkommen in Aussicht. (mit dpa)