Wahlkampf: Skepsis in FDP wegen Steuersenkung

Am Mittwoch gestand Westerwelle ein, er habe „nie heilige Eide“ darauf geschworen, im Fall einer Regierungsbeteiligung das Steuerreformkonzept der FDP sofort und umfassend umsetzen zu wollen. Die von seiner Partei angestrebte Umstellung des Systems auf einen Stufentarif mit Steuersätzen von zehn, 25 und 35 Prozent werde länger dauern und werfe auch technische Schwierigkeiten auf, sagte er. Dies bedeute jedoch nicht, dass man mit einer Steuersenkung zuwarten könne, weshalb es geboten sei, sofort nach der Bundestagswahl zumindest für Familien die Steuern zu senken.

Westerwelle will dazu in einem ersten Schritt die Kinder-Grundfreibeträge auf das Niveau der Erwachsenen-Freibeträge anheben und danach schrittweise das Reformkonzept der FDP umsetzen. „Ich werde einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn ein faires Steuerkonzept drinsteht“, sagte er. Vor dem am Freitag beginnenden Parteitag der Liberalen in Hannover geißelte er Union und SPD gleichermaßen als Parteien, die in der großen Koalition „mit den größten Steuererhöhungen der Geschichte die größten Schulden der Geschichte“ erwirtschaftet hätten. Gleichwohl strebe die FDP eine schwarz-gelbe Koalition an. Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen, sagte Westerwelle, sei „aus heutiger Sicht programmatisch ausgeschlossen“.

In der Union wird derweil über den Zeitpunkt debattiert, zu dem CDU und CSU den Wählern steuerliche Entlastungen versprechen wollen. Berichte, nach denen CDU-Chefin Angela Merkel zum Wochenbeginn im CDU-Präsidium Steuersenkungen vor 2012 ausgeschlossen haben soll, wurden nicht bestätigt. Ein CDU-Sprecher sagte, es gebe „noch keine Festlegungen“. CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte jedoch, „Steuerentlastungen – etwa im Rahmen der Bekämpfung der kalten Progression – zu Beginn der Legislaturperiode in Angriff zu nehmen“. asi