Wahlkampf: Steinmeiers Deutschland-Plan gefällt Mittelstand nur wenig

Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Axel Nitschke lobte zwar, die SPD benenne mit Bildung, Innovation und Infrastruktur wichtige Zukunftsfelder. „Mit ihrer Ankündigung, vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, weckt die SPD jedoch Hoffnungen, die die Politik nicht erfüllen kann: Arbeitsplätze werden in Unternehmen geschaffen, nicht an den Schreibtischen von Politikern“, sagte Nitschke dem Tagesspiegel. Es sei gut, dass die SPD dem Mittelstand in ihrem Wahlkampf eine gewisse Prominenz zukommen lassen wolle. Dies müsse sich aber an konkreten Maßnahmen messen lassen. Mit der Erbschaftsteuer und Teilen der Unternehmensteuer habe die SPD auch „schwere Hemmnisse“ für den Mittelstand mitzuverantworten.

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle warf der SPD vor, in ihrer Regierungszeit seit 1998 den Mittelstand vernachlässigt zu haben. Steinmeier setze zu sehr auf Wirtschaftslenkung, sagte Brüderle dieser Zeitung. Die SPD wolle die Einführung von Elektroautos mit Nachfragesteuerung durchsetzen und der Industrie quasi eine Abnahmegarantie geben. „Wer Unternehmen jedes Risiko abnimmt, muss sich nicht wundern, wenn der Steuerzahler am Ende wieder der Dumme ist.“

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte den Plan, im Gesundheitswesen eine Million neue Jobs zu schaffen. Die Beschäftigtenzahl sei zwischen 2001 und 2007 um mehr als eine Viertelmillion gestiegen. „Hunderttausende weiterer Arbeitsplätze werden geschaffen, weil mit der Zunahme der Zahl älterer Menschen der Bedarf an gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung steigt“, sagte sie dem Tagesspiegel. ce