Wahlkampf: "Stoppt Ramelow"-Kampagne der Jungen Union verboten
Die Junge Union macht in Thüringen Wahlkampf gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow. Sie behauptet beispielsweise, Ramelow halte die DDR nicht für einen Unrechtsstaat.
Das Landgericht Berlin hat wesentliche Teile der "Stoppt Ramelow"-Kampagne der thüringischen Jungen Union (JU) gestoppt. Der CDU-Nachwuchs darf über den Landtagswahl- Spitzenkandidaten der Linkspartei nicht mehr verbreiten, er habe behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, teilte Bodo Ramelows Anwalt mit. Die Junge Union dürfe auch nicht mehr erklären, Ramelow wolle die DDR-Bezirke wieder einführen und die Gymnasien abschaffen.
Die JU hatte mit der Kampagne "Echte Thüringer – Falsche Thüringer" Stimmung gegen den gebürtigen Niedersachsen Ramelow machen wollen. Wenn sie ihre Info-Blätter nicht zurückzieht, droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro.
Die JU werde sich natürlich an die Auflagen halten. "Aber wir lassen uns nicht mundtot machen und werden uns weiterhin inhaltlich mit Herrn Ramelow auseinandersetzen", sagte der stellvertretende JU-Landeschef Stefan Gruhner.
Ramelow hatte nach Angaben seines Anwalts vor Gericht argumentiert, dass verleumderische Darstellungen eines politischen Konkurrenten verboten seien. Die JU hatte dem entgegengehalten, sie habe nur seine politischen Vorstellungen dargestellt.
Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte sich am Wochenende von der Aktion des CDU-Nachwuchses distanziert und gesagt: "Ich war nicht informiert und nicht einbezogen."
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false