Wahlkampfkostenstreit in Hessen : Lügt Roland Koch?

Der Konflikt zwischen der hessischen CDU und den Freien Wählern um die Kostenerstattung für Kommunalwahlkämpfe verschärft sich. Angeblich habe Ministerpräsident Roland Koch die Freien Wähler erpresst.

Hamburg - Die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) ist bereit, ihre Darstellung unter Eid zu bezeugen, wie die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete. Sie behauptet, Koch habe in einer Sitzung am 3. April in der Landesgeschäftsstelle der CDU in Wiesbaden ein neues Gesetz über Wahlkampfkostenerstattung für kommunale Wählervereinigungen von einem Antrittsverzicht der FWG bei der Landtagswahl 2008 abhängig gemacht.

Ihre Version belegten die Freien Wähler dem Blatt zufolge mit einem Aktenvermerk aus dieser Sitzung. Daraus geht hervor, dass die Freien Wähler nach einem Gesetzentwurf von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) rückwirkend zum 1. Januar ein bis anderthalb Euro pro Wählerstimme erhalten sollten. Koch habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass ein solches Entgegenkommen nur bei Antrittsverzicht der Freien Wähler bei der Landtagswahl zu haben sei und daher die letzte Lesung des Gesetzes im Landtag erst nach dem Landesdelegiertentag der FWG stattfinden werde.

Koch: "Tatsachenverdrehung"

FWG-Landeschef Thomas Braun sagte der Zeitung: "Alle vier für die Freien Wähler bei dem Treffen mit der CDU anwesenden Personen können die Richtigkeit der Darstellung in diesem Aktenvermerk bezeugen. Wir sind bereit, dies vor einem Untersuchungsausschuss oder vor Gericht auch unter Eid zu tun."

Koch erklärte der Zeitung: "Eine solche Tatsachenverdrehung ist mir selten untergekommen. Die Freien Wähler verlangen seit vielen Jahren Geld für ihre Kommunalpolitiker. Und in diesem Jahr haben sie versucht, uns damit zu drohen, notfalls bei der Landtagswahl 2008 anzutreten, wenn diese Finanzierung nicht läuft. Das machen wir nicht mit, da wir uns nicht drohen lassen. Mit einer solchen FWG-Landesspitze, die nicht nur zu drohen versucht, sondern anschließend auch die Tatsachen verdreht, reden wir nicht mehr."

Die Opposition im Wiesbadener Landtag will nun notfalls einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte dem Blatt: "Die Fakten müssen auf den Tisch. Es geht um die Frage: Lügt Roland Koch oder sagt er die Wahrheit? Notfalls muss er seine Aussagen beeiden." Das gehe nur in einem Untersuchungsausschuss. (tso/ddp)

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