Wahlprogramm: FDP: Wenig Staat, wenig Steuern

Berlin - Kurs halten – geradlinig und ordnungspolitisch kompromisslos: Das ist die Parole, mit der FDP-Chef Guido Westerwelle seine Partei in Hannover auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen hat. So muss man die Absage des Parteitages an eine wie auch immer geartete Beteiligung des Staates bei Opel verstehen. Und ebenso halten es die Liberalen mit den Inhalten des Wahlprogrammes, das sie an diesem Wochenende beraten haben. Im Zentrum dieses Programmes, das wie 2005 auch „Deutschlandprogramm“ heißt, steht der Staat, der in seinem Umfang und auch in seinen Strukturen infrage gestellt wird. Der „liberale Sozialstaat“ der FDP benötigt weniger Geld als heute und ist effektiver organisiert.

Ganz oben auf der Agenda deshalb: die Entlastung der Steuerzahler. „Einfacher, gerechter und niedriger“ soll das Steuersystem werden, wenn Westerwelle ab Herbst regiert. Schritt für Schritt soll das gegenwärtig geltende System der linear steigenden Steuersätze in ein Stufensystem umgestaltet werden. Mit Sätzen von 10, 25 und 35 Prozent würden die Steuerzahler nach eigenen Berechnungen der FDP rund 30 Milliarden Euro weniger im Jahr zahlen. Die Grundfreibeträge sollen für Erwachsene und Kinder auf 8004 Euro angehoben und das Kindergeld auf 200 Euro aufgestockt werden.

Dass der Staat wegen der Wirtschaftskrise bis 2013 rund 320 Milliarden Euro weniger einnehmen wird als geplant und viele Haushaltskenner die ambitionierten Steuersystemänderungen als unrealistisch bezeichnen, schreckt die FDP nicht. Die Partei argumentiert, dass zum einen durch geringere Steuern bei Unternehmern und Verbrauchern mehr Jobs geschaffen und letztlich mehr Steuern in die Staatskassen fließen werden. Und andererseits hat die FDP ein 400-Punkte- Kürzungskonzept für den Bundeshaushalt in der Tasche. Das Konzept taucht allerdings im Deutschlandprogramm explizit nicht auf, was daran liegen könnte, dass der Blick in die Details liberaler Kürzungspläne bei Skeptikern den Eindruck verstärken könnte, dass zur Finanzierung des FDP-Steuerkonzeptes Sozialausgaben gekürzt werden sollen. Die Konsolidierung der Staatshaushalte übrigens haben die Liberalen parallel zur Steuersenkung im Gepäck. Sogar verstärkt: Sie wollen ein grundsätzliches Verbot der Neuverschuldung für Bund, Länder und Kommunen.

Auch die Sozialleistungen wollen die Liberalen neu regeln und in einem sogenannten „Bürgergeld“ von 662 Euro im Monat zusammenfassen. Ein Zuverdienstsystem soll dafür sorgen, dass Arbeitslose zur Aufnahme von Arbeit angehalten werden. Die Bundesagentur für Arbeit will die FDP übrigens nach wie vor abschaffen und die Aufgaben der Jobcenter auf die Kommunen übertragen. Dass die Liberalen Mindestlöhne ablehnen und den Kündigungsschutz lockern wollen, versteht sich beinahe von selbst.

Schafft es die FDP Ende September in eine Bundesregierung, will sie im Bereich der Datenschutzregelungen aufräumen, ein zentrales Bundesdatenschutzgesetz schaffen und die Kontrolle der Einhaltung der Regelungen in einer eigenen obersten Bundesbehörde ansiedeln. Dem Bereich Bildung wenden sich die Liberalen immer stärker zu. In ihrem Programm setzen sie auf ein Bürgerrecht auf Bildung und wollen den Bildungseinrichtungen – von der Kita bis zur Universität – mehr finanzielle und inhaltliche Freiheit verschaffen. Private Schulen sollen finanziell so gestellt werden wie staatliche. Universitäten sollen selbst entscheiden, ob sie Studiengebühren erheben.

Das Wahlprogramm der FDP entspricht in weiten Teilen dem Programm der Partei zur letzten Bundestagswahl. Ab Januar 2010 will sie darüber beraten, ob ihre Inhalte und ihre Ausrichtung noch zeitgemäß sind. Zwei Jahre Debatte – und 2012 soll es ein neues Grundsatzprogramm geben.