Wahlversprechen : Regierung will ihre eigenen Pensionen kürzen

Die geplante Beschneidung der Pensionsansprüche von Regierungsmitgliedern nimmt Formen an. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg nannte heute in Berlin drei Punkte der geplanten Neuregelung.

Berlin - Demnach soll die Altersgrenze für Minister und parlamentarische Staatssekretäre auf einheitlich 65 Jahre heraufgesetzt werden. Derzeit liegt sie nach einer zweijährigen Amtszeit bei 60 Jahren, und bei einem Einsatz von drei Jahren bei 55 Jahren. Zweitens ist den Angaben zufolge geplant, die Mindestamtszeit von derzeit zwei Jahren auf vier Jahre anzuheben und drittens soll das Übergangsgeld künfig maximal zwei statt wie bisher drei Jahre lang gezahlt werden.

Die "Bild"-Zeitung hatte am Montag berichtet, auch neun Monate nach dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei die angekündigte Neuregelung noch ungeklärt. Ausdrücklich widersprach Steg dem Eindruck, bei der Bundesregierung sei das Thema in Vergessenheit geraten. "Dem ist mitnichten so", vielmehr sei die Konkretisierung weit fortgeschritten, sagte er.

Zugleich betonte Steg, dass es sich bei den Plänen noch nicht um einen förmlichen Gesetzentwurf handele. An diesem werde weiter gearbeitet. Allerdings sei die Abstimmng zwischen den beteiligten Ressorts schon weit fortgeschritten. Einen Zeitplan für die Abstimmung im Kabinett gebe es aber nicht. Mit den geplanten Kürzungen will die Regierung ein Wahlversprechen der Union einlösen. (tso/AFP)

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