Wahlwoche statt Wahltag: CSU lehnt Vorschläge von Fahimi zur Wahlreform ab

Als mögliches Mittel gegen die sinkende Wahlbeteiligung schlägt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Wahlwochen statt der bisherigen Wahltage vor. "Ich bin dafür, statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen wie in Schweden anzupeilen, in denen man seine Stimme abgeben kann - und zwar nicht nur an seinem Wohnort, sondern überall", sagte Fahimi der "Welt".

Zu den angepeilten Änderungen gehört auch die bereits in Auftrag gegebene Prüfung "ob so etwas wie eine fahrende Wahlkabine möglich ist, vergleichbar mit einer mobilen Bücherei in ländlichen Gebieten", sagte Fahimi. "Ich möchte mich nicht abfinden mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent." Neben dem Wahlverfahren sollte nach den Vorstellungen Fahimis auch das Mandat des Bundestags geändert werden. "Ich bin dafür, dass der Bundestag künftig alle fünf Jahre gewählt wird - das würde die Zeit der Wahlkämpfe verringern, in denen politisch oft nicht viel passiert."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Vorschlägen eine Absage erteilt. "Die Wähler sind nicht wie nach Fahimis Theorie bequem und faul, sondern intelligent und sich ihres Verhaltens sehr bewusst", sagte Scheuer dem Tagesspiegel. Wahrheit und Vertrauen seien die besten Mittel gegen eine schlechte Wahlbeteiligung, fügte er hinzu. Die SPD solle deshalb schnell für Aufklärung in der Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edtahy sorgen. "Es schadet der Politik und den Parteien insgesamt, wenn die Wähler nur noch von Lüge, Rache und Verrat hören." (mit dpa)