Politik : Waigel dementiert Pläne einer Euro-Verschiebung

Bundesregierung rechnet damit, die Verschuldung unter der Maastricht-Marke halten zu können BRÜSSEL (tog).Die Bundesregierung hält strikt an Stabilitätskriterien und Zeitplan der Europäischen Währungsunion fest.Von einer Verschiebung des Starttermins könne nicht die Rede sein, erklärte Bundesfinanzminister Waigel in Brüssel."Wir sind für die strenge Auslegung der Kriterien und setzen gleichzeitig alles daran, diese Kriterien zu erfüllen", sagte er.Der Bonner Finanzminister trat damit der BILD-Zeitung entgegen, die über eine Verschiebung der EU-Währungsunion spekuliert hatte.Ob Deutschland die in Maastricht vorgegebenen Stabilitätsziele alle erreiche, hänge in starkem Maße von der Konjunktur ab, räumte Waigel ein. -Erst Ende des Jahres werde man sehen, ob der Schuldenstand in Deutschland tatsächlich über der in Maastricht gezogenen Obergrenze von 60 Prozent des BIP liege.Dagegen bezweifelte der niedersächsische Ministerpräsident Schröder (SPD), daß Deutschland in diesem Jahr die Teilnahmebedingungen für die Europäische Währungsunion (EWU) erfüllt.Ohne "kreative Buchführung" werde Deutschland die Maastricht-Kriterien nicht alle erfüllen können, sagte Schröder der "Financial Times".Unter kreativer Buchführung werden Tricks bei der Haushaltsführung verstanden, die kurzfristige Erhöhungen der Schulden vermeiden.Schröder sagte, eine Verschiebung des für 1999 geplanten EWU-Beginns werde den europäischen Integrationsprozeß nicht dauerhaft gefährden. Die Bundesregierung geht in ihrem Konvergenzbericht, einer Art Zwischenbilanz auf dem Weg zur Währungsunion, den der Bonner Finanzminister am Montag dem EU-Ministerrat vorlegte, davon aus, daß es es ihr gelingen wird, in diesem Jahr das Staatsdefizit auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und damit unter die Maastrichter Obergrenze zu drücken.Gleichzeitig wird aber die Gesamtverschuldung der Öffentlichen Hand in Deutschland vermutlich über die in Maastricht tolerierten 60 Prozent des BIP steigen.Allen anderen Maastrichter Stabilitätskriterien - geringe Inflation und niedrige Zinsen - wird Deutschland gerecht. Der vermutlich anhaltende hohe Schuldenstand der Öffentlichen Hand über der Maastrichter Obergrenze sei das Ergebnis ungewöhnlicher Belastungen des Staatshaushalts, erklärte der Bonner Finanzminister.Unter anderem seien bei der Privatisierung der Bundesbahn deren Schulden auf den Haushalt des Bundes übertragen worden.Außerdem seien die öffentlichen Kassen nicht nur durch die deutsche Vereinigung, sondern auch durch die notwendige Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Staaten schwer belastet worden.

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