Politik: Warnsystem gegen Schleuser – Rot-Grün für europaweite Regel

Berlin - Die Union ist mit der Forderung nach einer zentralen Visa-Warndatei auf Widerspruch im Regierungslager gestoßen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, sagte dem Tagesspiegel, sie halte es für „unsinnig“, eine nationale Datei aufzubauen. Sie verwies darauf, dass auf europäischer Ebene entsprechende Informationssysteme längst im Aufbau seien. Sollte es bei der Einladerdatei oder bei der Erfassung von Fingerabdrücken Lücken oder Probleme geben, seien diese technischer Art, die abgestellt werden müssten. Nichts spreche deshalb für eine neue Datei, einen deutschen Alleingang.

Stokar reagierte auf einen Vorstoß des CSU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk, der einen Gesetzentwurf zu einem „Frühwarnsystem“ gegen Schleuser ankündigte. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ fordert Koschyk eine zentrale Datei über Personen und Organisationen, die als Schlepper verdächtigt werden oder bei der Erschleichung von Visa aufgefallen sind. Koschyk bezieht sich auf die Debatte in deutschen Auslandsvertretungen, die im Rahmen der Visa-Affäre bekannt geworden ist. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verwies auf Bestrebungen, eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene zu finden.

Gestritten wird über den Plan von Rot-Grün, die Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer im Visa-Ausschuss live zu übertragen. Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden verlangte von der Koalition, im Sinne der Gleichbehandlung der Rundfunk- und TV-Übertragung aller Zeugen und Sachverständigen zuzustimmen. Das „Handelsblatt“ berichtete, dass es schon vor dem Antritt von Rot-Grün 1998 ernsthafte Probleme bei der Visa-Vergabe gegeben habe. Das Blatt zitiert aus einem Schreiben von Joachim Bitterlich. Der außenpolitische Kanzlerberater schrieb 1993 an Helmut Kohl, dass die Wartezeiten für ein Visum in Moskau auf bis zu acht Monate gestiegen seien. „Im Baltikum, St. Petersburg und in Moskau begünstigt diese Situation kriminelle Machenschaften. Mafiaähnliche Banden kontrollieren die Warteschlangen.“