Islamistischer Terrorismus: Warum Deutschland sich von Katar distanzieren muss

Im Zuge der aktuellen Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den Golfstaaten voranzubringen, steht nun auch Katar wieder in der Aufmerksamkeit. Katar gilt als Land, das den islamistischen Terrorismus finanziert. Nicht nur Hamas und die Taliban sind Nutznießer der Unterstützung Katars. Auch der IS darf sich offensichtlich der zuverlässigen Hilfeleistung Katars sicher sein.

Schon im Jahr 2014 hat sich Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) zu einer Finanzierung der IS-Terroristen in Syrien und im Irak durch Katar geäußert und stellte das Land als Investor in Deutschland infrage. Bereits vor Müllers Äußerung hatten die SPD und Grüne davon gesprochen, dass Katar Verbindungen zum IS hat. Merkel ging daraufhin öffentlich auf Distanz zu dem Statement von Gerd Müller und sprach von einem Missverständnis. Nach Rücksprache mit dem Außenministerium gibt es keine Erkenntnisse über eine Unterstützung des IS durch Katar, hieß es. Keine Erkenntnisse?

Wie Adam Szubin, der wichtigste Experte für Terrorismusfinanzierung im US-Finanzministerium, im vergangenen Jahr sagte, hat Katar „einen Mangel an politischem Willen an den Tag gelegt, … seine Gesetze zum Kampf gegen Terrorfinanzierung effektiv anzuwenden“. Im Februar sagte Daniel Glaser, der erst kürzlich vom Amt des stellvertretenden Staatssekretärs im Finanzministerium zurückgetreten ist, „ausgewiesene Terrorfinanzierer“ würden im Land „offen und bekanntermaßen“ operieren.

Katar reagiert nicht auf Terrorlisten, niemand wird angeklagt

Wie zur Belohnung all dessen wird der Unrechtsstaat Katar, der finanziell und ideologisch den Terroristen Schutz und Förderung bietet, nun von der deutschen Kanzlerin aufgefordert sich, noch stärker als ohnehin schon, in der europäischen Wirtschaft als gleichberechtigter Partner zu etablieren. Dem muss endlich Einhalt geboten werden. Es gibt viele weitere heikle Punkte, die zeigen, wie dringend es ist, Katar zu stoppen und dessen Rolle als westlicher „Verbündeter“ stark in Frage zu stellen.

Ein Bericht von David Andrew Weinberg von unserer Foundation for Defense of Democracies bestätigt dies. Nach Sichtung aller verfügbaren Belege kam Weinberg zu dem Schluss, dass es „unmöglich ist, auch nur einen einzigen Fall zu finden, in dem Katar eine von den USA oder der UNO [auf einer Antiterrorliste] geführte Person angeklagt, verurteilt und eingesperrt hätte“. Weiterhin ergaben seine Recherchen, dass Terrorfinanzierer, und vor allem die, die al-Qaedas Zweig in Syrien unterstützen (der sich nun Hayat Tahrir al-Sham nennt), in Katar “Sicherheit vor Strafverfolgung genießen“.

Im Dezember 2013 etwa setzte das US-Finanzministerium den in Katar residierenden Abd al-Rahman bin ‘Umayr al-Nu’aymi auf die Terrorsanktionsliste und bemerkte dazu, dass er „den Transfer von fast 600.000 Dollar an al-Qaeda angewiesen hat“, mit der Absicht, noch mehr Geld zu schicken. Unterdessen legen zahlreiche Berichte nahe, dass Katar Lösegelder an al-Qaeda und andere Gruppen zahlt, wenn diese Personen aus dem Westen entführen. Solche Zahlungen gleichen Terrorismusfinanzierung und ermuntern zu weiteren Entführungen.

Und es geht nicht nur um Finanzierung. Katar beherbergt auch zwielichtige Gestalten. 2015 reisten zwei hochrangige Talibanführer nach Katar ein und aus, um sich mit Mitgliedern der berüchtigten "Taliban Five" zu treffen – bedeutende Gefangene aus Guantanamo Bay, die die Obama-Regierung im Austausch gegen den amerikanischen Gefangenen Sergeant Bowe Bergdahl in die Obhut Katars geschickt hatte. Die Katarer fädelten den Tausch über die Taliban-Botschaft ein, die in Doha einzurichten sie selbst mitgeholfen hatten. Geleakte Mitteilungen zeigen, dass US-Offizielle seit langem in Sorge sind, dass die Taliban und andere „Katar als Ort zum Spendensammeln ausnutzen“ könnten.

Auch der Drahtzieher von 9/11 fand in Katar Unterschlupf

Dann gibt es da noch die palästinensische Terroristengruppe Hamas, die sich in Katar eines sicheren Hafens erfreut und ebenfalls reichlich Geld einsammelt. Der scheidende Führer Khaled Meshal operiert seit langem von Doha aus. Hamas-Militäroffizier Saleh Arouri – der im Verdacht steht, der Drahtzieher der Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern zu sein, die 2014 zum Krieg zwischen der Hamas und Israel führte – hält sich Berichten zufolge derzeit in Katar auf, nachdem er die Türkei verlassen musste.

Als die Regierung unter Georg W. Bush den Krieg gegen den Terror begann, sah sie über Katars Bilanz hinweg, zu der auch gehört, dass Khaled Scheich Mohammed, der Drahtzieher des 11. Septembers, auf katarischem Boden Unterschlupf gefunden hatte. Zuletzt stand u. a. Katar in der Kritik, als es  offensichtlich radikalen Islamisten mit Zahlungen dazu verhalf,  in Bosnien mehrere Hektar Grund zu erwerben.

Weder Bush noch Obama bestraften die Katarer für die Terrorismusfinanzierung. Dabei hätte das US-Außenministerium Katar eigentlich als staatlichen Sponsor von Terrorismus benennen müssen. Dazu kam es nie. Als Katars neuer Emir, Tamim bin Hamad Al Thani, vor drei Jahren die Macht übernahm, war die Obama-Regierung optimistisch, dass sich das Land ändern werde. Katar muss aufhören, Terroristen zu unterstützen.

- Benjamin Weinthal ist Europakorrespondent der Jerusalem Post und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Foundation for Defense of Democracies, einem Think Tank aus Washington D.C.

- Dr. Jonathan Schanzer ist Vice President der Foundation für Defense of Democracies.