Politik : Warum Europa nicht viel mehr als symbolische Gesten zu bieten hat

Mariele Schulze Berndt

Die Staats- und Regierungschefs aus der EU sind nach Kairo zum Euro-Afrikanischen Gipfel gereist. Das allein ist ein politisches Signal. Afrika soll seinen Platz auf der politischen Tagesordnung Europas ebenso einnehmen wie Lateinamerika und die Asean-Staaten, die längst Partner regelmäßiger Treffen der EU sind. So lautet die Botschaft. Die Beziehungen zwischen Afrika und Europa sollen ähnliche Bedeutung bekommen wie diese. Vertreter von 54 afrikanischen Staaten werden an dem Gipfel teilnehmen. Auch Marokko, das der Organisation Afrikanischer Staaten (OAU) nicht angehört, ist als Bindeglied zwischen Europa und Afrika vom Gastgeber Ägypten eingeladen worden. Geplant sind drei Themenblöcke zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, ein Aktionsplan und eine Abschlusserklärung.

Bisher wurden fünf Schwerpunkte festgelegt: die regionale Integration und die wirtschaftliche Kooperation; die Integration Afrikas in die Weltwirtschaft; das Problem der Auslandsschulden; politische und humanitäre Fragen, Menschenrechte, der Umgang mit den zahllosen Flüchtlingen, die Verhinderung und Beilegung von Konflikten und schließlich die nachhaltige Entwicklung einschließlich des Kampfes gegen die Armut, für größere Chancen für Bildung, Umwelt und Gesundheit.

Dabei dürfte es jedoch kaum zu mehr als politischen Absichtserklärungen kommen. Die europäischen Staaten stehen vor dem Problem, unterschiedliche Abkommen mit verschiedenen Gruppen afrikanischer Staaten geschlossen zu haben. So beispielsweise den Barcelona-Prozess, das Lomé-Abkommen oder das Handelsabkommen mit Südafrika. Die Intensität der Beziehungen ist sehr unterschiedlich, es gibt kein gewachsenes Verhältnis zwischen der EU und den Staaten Afrikas als Ganzem. In diesem Zusammenhang steht, dass es gegenwärtig noch keine Einigung über eine Schlusserklärung gibt. Sie soll kurz vor Beginn des Gipfels von den Außenministern erarbeitet werden. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer nimmt zum Abschluss seiner einwöchigen Afrikareise an dem Gipfel teil.

Umstritten ist vor allem die Frage, ob in Kairo ein Folgetreffen vereinbart werden wird. Die EU steht diesem Vorhaben größtenteils eher skeptisch gegenüber. Portugal als Initiator des Gipfels und ehemalige Kolonialmacht in Afrika stützt jedoch den Wunsch der afrikanischen Staaten, einen alle drei Jahre stattfindenden EU-Afrika-Gipfel zu verabreden. Als Kompromiss zeichnet sich ab, dass ein Folgetreffen ohne zeitliche Festlegung vereinbart wird. Griechenland hat bereits angeboten, Gastgeber dafür zu sein.

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