Tarifabschluss für die Angestellten der Länder: Warum kriegen Lehrer nicht mehr Geld?

Eine Tarifeinigung auch für die angestellten Lehrer ist letztlich an der Solidarität mit den Lehrkräften in Ostdeutschland gescheitert. Nach dem Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Arbeitgebervereinigung der Bundesländer, sollten die Kollegen in den östlichen Ländern erneut schlechter eingruppiert werden als im übrigen Bundesgebiet, sagte die Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sigrid Baumgardt am Sonntag dem Tagesspiegel. Dabei sollten insbesondere die Lehrkräfte in Sachsen weiterhin deutlich schlechter bezahlt werden. „Das war für uns nicht zu akzeptieren.“ Die GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad hatte das Arbeitgeberangebot für die Lehrkräfte am Sonnabend nach Abschluss der Länder-Tarifrunde in Potsdam als „Provokation“ bezeichnet: „Die Arbeitgeber wollten die Lehrkräfte demütigen.“ Sie seien nicht bereit gewesen, auf das „einseitige Bestimmungsrecht bei der Eingruppierung der Lehrkräfte zu verzichten“.

Betroffen sind bundesweit 200000 angestellte Lehrerinnen und Lehrer, vor allem in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. In den beiden letztgenannten Ländern gibt es gar keine verbeamteten Lehrer. Unter den angestellten Lehrern herrschen große Gehaltsunterschiede, so sind sie in Ostdeutschland in der Regel eine Gehaltsgruppe niedriger eingestuft, in Sachsen bislang um zwei Stufen. Ziel der GEW war es nun, dass die Gehälter der Lehrkräfte nicht mehr einseitig durch die einzelnen Länder geregelt werden, sondern dass alle nach einem einheitlichen Tarifvertrag bezahlt werden.

Doch der von den Gewerkschaften geforderten Lehrerentgeltordnung (Lego) wollten die Arbeitgeber nicht zustimmen. Sie haben lediglich angeboten, „die Eingruppierung von nahezu 80 Prozent aller Lehrkräfte tariflich zu regeln und einen Einstieg in die Ost-West-Anpassung vorzunehmen“, erklärte die TdL am Wochenende. Die öffentlichen Arbeitgeber seien damit bei den Gesprächen „so offen wie nie zuvor gewesen“, betonte deren Verhandlungsführer Jens Bullerjahn, SPD-Finanzminister von Sachsen-Anhalt. Die Lehrergewerkschaft kontert, das Angebot gleiche fast wörtlich einem Arbeitgeber-Vorschlag von 2011, den man damals bereits abgelehnt habe. Zu den Optionen, über die die GEW jetzt diskutieren werde, gehörten „natürlich auch Streiks“, erklärte Schaad.

Drohen nun Streiks, unbefristete gar, auch in Berlin? Sigrid Baumgardt will den Beratungen in der Tarifkommission nicht vorgreifen. Doch die Aktionen in den vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass es um die Streikbereitschaft „gut bestellt“ ist. „Jetzt gibt es keine Friedenspflicht.“ An einem Warnstreik am vergangenen Mittwoch, mit dem die Arbeitgeber vor den Verhandlungen unter Druck gesetzt werden sollten, nahmen laut Schulverwaltung knapp 1500 angestellte Lehrer von 473 Schulen teil. „Die anstellten Lehrkräfte haben verstanden, dass sie selber aktiv werden müssen“, sagt Baumgardt.

2004 schaffte Berlin die Verbeamtung der neuen Lehrkräfte ab. Seitdem kritisieren die Betroffenen „soziale Ungerechtigkeit im Lehrerzimmer“. An den Schulen arbeiten Beamte aus der Zeit vor 2004, Beamte aus anderen Bundesländern und die schlechter bezahlten angestellten Lehrer Seite an Seite.

Die GEW will jetzt nicht nur über Streiks nachdenken, sondern auch weiter verhandeln. Man werde erneut versuchen, mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) eine „Berliner Lösung“ zu finden, sagt Baumgardt. Die hatte Nußbaum zuvor mit Verweis auf einen möglichen bundesweiten Tarifabschluss abgelehnt. Hoffnungen hatte den angestellten Lehrern bereits Ende Februar der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gemacht. Nach einer Senatsklausur stellte er ihnen und auch den Beamten Einkommenssteigerungen in Aussicht. Man wolle die Berliner Gehälter bis 2017 an das Bundesniveau angleichen, erklärte dazu die Senatskanzlei.