Politik : Warum sich die Industrie um die guten Kontakte zur Union sorgt

Ulrike Fokken

Das Thema riecht und der Geruch bleibt hängen. Gern reden Industrie- und Wirtschaftsvertreter deshalb nicht über die Parteispenden und ihre politischen Auswirkungen. Oder eben über die politischen Folgen für sie, die nach dem Skandal eintreten. Denn Unternehmen vom Großkonzern bis zum Mittelständler, Banken und ihre diversen Verbände müssen nun ihre Spendenpraxis überdenken. DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp hat die Parteizuwendungen bereits eingestellt, bis die CDU ihre Angelegenheiten geklärt hat. Die Vorstände der Deutschen Bank überlegen immerhin, ob "unser Haus Konsequenzen für künftige Spendenbereitschaft zieht", wie Bank-Sprecher Walter Schumacher sagt.

Der Finanzkonzern hat 1998 der CDU immerhin 508 956 Mark, der SPD 210 400, der FDP 151 160 und der CSU glatte 100 000 Mark an Spenden überwiesen. Mit diesen Summen wollte die Deutsche Bank zwar keine politischen Entscheidungen beeinflussen, sagt Schumacher. Aber das sensible Beziehungsgeflecht zwischen der Bank und den Regierungsparteien hat das Geld doch gestützt. Und das Verhältnis ist seit dem Skandal "leider beeinträchtigt". Denn den Geruch von Spendensumpf, schwarzen Kassen und Geldwäsche möchte kein Bankier im Vorstandszimmer.

Die Seile zur Opposition reißen

Neben dem Imageproblem haben sie aber noch andere Sorgen: "Wem können wir noch vertrauen?" BDI-Chef Hans-Olaf Henkel mag darüber nicht reden. Der Frontmann der deutschen Industrie, sonst von eloquenter Bissigkeit zu jedem wirtschaftspolitischen Thema, hält sich im Fall "CDU-Spende" zurück. Aus seinem Haus ist zu hören, dass Henkel sich durchaus um die Kontakte in die Politik sorgt. Denn nach der Bundestagswahl 1998 waren die guten Verbindungen in die Regierung bereits gekappt, worüber sich Vertreter aller Wirtschaftsverbände echauffierten. Nun aber reißen auch die Seile in die Opposition. Denn die beratende Tätigkeit des BDI, manch einer nennt es Lobbyismus, fällt seit Ausbruch der Krise auf keinen fruchtbaren Boden in der Union. "Bei einer starken Regierung und einer starken Opposition kann man über Bande spielen und seine Themen durchbringen", sagt ein BDI-Vertreter. Bei anhaltender Schwäche nützt diese Taktik nichts.

"Ein Dialogpartner bricht weg", sagt Peter Barth, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer und selbst Geschäftsführer der Lohmann Arzneimittelfabrik. Da eben einige Unionspolitiker "ihren Privatstatus klären" müssen, können sie sich nicht um die für den Mittelstand so brisante Steuerreform kümmern. "Mit einem kräftigen CDU-Votum würde der Mittelstand besser dastehen", sagt Barth. Sein Verband spendet ebenso wie der Bundesverband der Deutschen Industrie selbst keine Mark. "Die hungrige Meute würde unser Leistungspotential übersteigen", sagt Barth, der aber als Unternehmer in den Parteien nahestehende Sportvereine oder Kulturstiftungen Geld gibt.

Wieweit diese "Nahumfeldpflege" seinem Unternehmen zu Gute kommt, weiß Barth auch nicht zu sagen. Für die Großraumlage ist Barth im Verband der chemischen Industrie. Im Wahljahr 1998 hat der Verband allein der CDU 400 000 Mark zukommen lassen und war auch bei den anderen damaligen Regierungsparteien einer der größten Spender. "Bisher haben wir nichts vermisst", so Verbandssprecher Volker Kalisch. Die Regierung arbeitet schließlich gerade an keinen Gesetzen, die die Chemieindustrie direkt betreffen. Ausschussmitglieder sind vor den Beratungen der Lobbyisten deswegen nicht sicher. Doch "man wird über den Stellenwert jeder einzelnen Person in der CDU nachdenken", wie ein BDI-Vertreter sagte. "Und genau nachgucken, ob bei einem noch Dreck am Stecken ist." Denn der stinkt.

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