Politik : Was 2009 anders wird

Die wichtigsten neuen Gesetze und Leistungen

Kinder

Das Kindergeld steigt für das erste und zweite Kind auf je 164, für das dritte auf 170, für weitere auf 195 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt auf 3864, zusammen mit Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf auf 6024 Euro. Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhalten bis zum 10. Schuljahr jährlich 100 Euro. Gebühren für private und kirchliche Schulen werden zu 30 Prozent steuerabzugsfähig. Vom Staat bezahlte Tagesmütter müssen, wie private auch, Steuern zahlen und sich unter bestimmten Umständen selbst krankenversichern.

Sozialabgaben und -leistungen

Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinkt von 3,3 auf 2,8 Prozent, Krankenversicherungsbeiträge steigen auf 15,5 Prozent. Pflegebedürftige und Angehörige haben Anspruch auf Pflegeberatung, Pflegeheime werden mit Schulnoten bewertet. Das Wohngeld für ärmere Familien und Rentner wird durchschnittlich von 90 auf 142 Euro erhöht. Die Gesundheitsförderung von Mitarbeitern wird für Arbeitgeber steuerfrei.

Pendlerpauschale

Berufspendler können für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit jeden Kilometer von der Steuer absetzen.

Handwerkerrechnungen

Privathaushalte können bis zu 1200 Euro für Löhne und 4000 Euro für Dienstleistungen steuerlich absetzen.

Steuerhinterziehung

Steuerstraftaten verjähren erst nach zehn statt bisher nach fünf Jahren.

Erbschaftssteuer

Nachdem Bundespräsident Köhler das Gesetz noch rechtzeitig unterschrieben hat, bleiben vererbte Wohnhäuser unbesteuert, wenn nahe Angehörige sie zehn Jahre weiter bewohnen.

Datenspeicherung

Neben Telefondaten werden auch alle Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr lang gespeichert - das sind die Nutzungszeiten und -wege, alle IP- und Mail-Adressen sowie die Anschlusskennungen.

BKA-Gesetz

Das Bundeskriminalamt darf bei Terrorverdacht vorbeugend ermitteln, Verdächtige, Wohnungen und Computer überwachen und Rasterfahndungen einleiten.

Extremismus

Extremistische Vereine werden von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen und verlieren so Steuervorteile.

Jugendschutz

Jugendliche unter 18 Jahren erhalten am Automaten keine Zigaretten mehr.

Verkehr

Bußgelder für Verkehrsverstöße werden drastisch erhöht. Auch die Maut für schwere Lkws wird stark erhöht.

Fahrgastrechte

Für verspätete Züge gibt es ab Mai einen einklagbaren Entschädigungsanspruch.

Ehe

Kirchliche Hochzeiten sind auch ohne standesamtliche Trauung erlaubt.

Tsp

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