Politik: Was auf Politiker zukommt

Am Sonntag haben sich Kabinettsmitglieder und Fraktionsspitzen darauf geeinigt, dass auch sie selbst von den Änderungen bei der Rente betroffen sein sollen. Wie sich diese auf Politiker übertragen lassen, ist wie bei den Beamten Sache des Innenministeriums. Von der Vereinfachung der RiesterRente profitieren sie ebenso wie Arbeiter und Angestellte. Politiker sollten aber auch nicht von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden, fordert Rot-Grün. Die Pensionen ließen sich über Gesetzesänderungen kürzen. In der Regel erhalten Abgeordnete höhere Ruhestandsgelder als ein Durchschnittsverdiener – gehen mit ihrem Job aber auch ein höheres Risiko ein, weil sie sich ständig zur Wahl stellen müssen. FDP-Chef Westerwelle fordert dennoch, die steuerfinanzierten Politikerpensionen komplett abzuschaffen. Um Pensionsansprüche zu erwerben, muss ein Minister der Bundesregierung mindestens drei Jahre gearbeitet haben. Das frühestmögliche Pensionsalter liegt für ihn bei 55 Jahren. Das ließe sich ändern.

Ab wann gelten die Änderungen? Je nach Tempo des Innenministeriums: möglicherweise auch mit Inkrafttreten der Reformgesetze, also ab 2004 und 2005.

Wer ist betroffen? Bundestagsabgeordnete, Staatssekretäre und Minister. ce

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