Politik: Was darf ein Altkanzler?

Berlin - Ungeachtet der Erklärung zu seinem Engagement bei der deutsch-russischen Pipeline-Gesellschaft riss auch am Dienstag die Kritik an Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht ab. Der Vorgang wird nun sogar ein parlamentarisches Nachspiel haben. Auf Antrag der FDP-Fraktion wird sich der Bundestag am Donnerstag mit dem Mandat Schröders bei der Betreibergesellschaft der Ostsee-Gaspipeline in einer Aktuellen Stunde befassen. Dabei müsse die Bundesregierung klarstellen, wie sie Schröders Verhalten bewerte, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Koppelin.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte es „wenig glaubhaft“, dass Schröders neuer Job in den zwei Wochen seit Ende seiner Kanzlerschaft zu Stande gekommen sein soll. Der Altkanzler müsse sich schon die Frage gefallen lassen, ob es Verabredungen vor dem 22. November gegeben habe. Es sei grundsätzlich nichts Unehrenhaftes, wenn Politiker in die Wirtschaft wechselten. Aber im konkreten Fall handele es sich um eine Frage des politischen Anstands.

Als „völlig abwegig“ wies SPD-Fraktionschef Peter Struck die Attacken aus den Reihen des Koalitionspartners zurück. Schröders Verhalten sei in keiner Weise zu beanstanden. Das Engagement sei vielmehr „sehr hilfreich für unser Land“, betonte Struck, der am Wochenende erklärt hatte, er an Schröders Stelle hätte den Job nicht angenommen.

Die scharfe Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an Schröder wurde indessen aus der SPD zurückgewiesen. „Es ist unglaublich, wie Lammert sich aufspielt“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker und Netzwerk-Sprecher Christian Lange dem Tagesspiegel. Der Parlamentspräsident mache unangemessene rechtliche Bedenken gegen die Offenlegung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte geltend, sagte Lange: „Bei den aktiven Abgeordneten die Offenlegung der Nebeneinkünfte zu blockieren, bei den ausgeschiedenen die moralische Keule zu schwingen, das passt nicht zusammen.“ Lammert hatte Schröder vorgeworfen, die neue Aufgabe so kurz nach dem Ausscheiden aus dem Amt sei „instinktlos“. Zur Frage der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten sagte Lammert, er werde in Kürze Ausführungsbestimmungen dazu erlassen.

Nach Schröders Bekräftigung, den ihm angebotenen Aufsichtsratsposten bei der Nordeuropäischen Gaspipeline anzunehmen, mehren sich in Polen die Zweifel an dem argwöhnisch beäugten Projekt. Für Warschau stelle sich nun vor allem die Frage, ob die Entscheidung des damaligen Kanzlers zur Unterstützung des Projekts auch auf einer privaten Grundlage geruht habe, sagt Tomasz Dabrowski, Deutschlandexperte am Institut für internationale Beziehungen in Warschau. Die Berufswahl des Altkanzlers sei zwar seine „private Entscheidung“. Doch die Art und Weise, wie sich Schröder unmittelbar nach seinem Abtritt für ein Konsortium engagiere, für das er sich bereits als Kanzler eingesetzt habe, sei „alles andere als zufriedenstellend“.Polen hatte in den vergangenen Monaten das russisch-deutsche Projekt stets hart kritisiert. Warschau fühlt sich von den beiden Anrainern „umgangen“, ist über den Ausfall erhoffter Transiteinnahmen verärgert und über den eigenen Status als Transitland besorgt.

Das Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in gemeinsamen Arbeitsgruppen die Möglichkeit einer Einbindung Polens zu überprüfen, ist in Warschau denn auch nur auf verhaltenes Echo gestoßen. Die Pipeline sei eine „Gefahr“ für Polen, bekräftigte am Wochenende Premier Kazimierz Marcinkiewicz die Ablehnung des Projekts. asi/bib/hmt/tro

Gerhard Schröders Engagement bei der Pipelinegesellschaft könnte größer sein als bislang angenommen. Laut „Spiegel Online“ soll der Altkanzler nicht nur als Aufsichtsratschef sondern auch im operativen Geschäft tätig werden. Dies ist möglich, weil das Unternehmen seinen Sitz in der Schweiz hat: Dort dürfen Aufsichtsräte auch Vorstandsfunktionen wahrnehmen. Theoretisch könnte Schröder sogar die Leitung der Geschäfte übernehmen.

Derweil soll auch ein US-Politiker in die russische Energiewirtschaft wechseln: Medien zufolge wurde Ex-Handelsminister Donald Evans der Aufsichtsratsvorsitz im Ölkonzern Rosneft angeboten. awm

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