Politik : Was die Pläne der Koalition finanziell bedeuten würden

Cordula Eubel

Berlin – Die Bundesregierung rechnet derzeit verschiedene Modelle zur Finanzierung der Gesundheitsreform durch. Wie teuer könnten die Änderungen werden?

Steuern: Höhere Steuern drohen ab 2008 oder 2009. Wenn die Koalition die kostenlose Krankenversicherung für Kinder mittelfristig über Steuern finanziert, muss sie rund 16 Milliarden Euro aufbringen. Sollen darüber hinaus familienpolitische Leistungen (zum Beispiel Mutterschaftsgeld) aus dem Steuertopf bezahlt werden, sind bis zu 24 Milliarden Euro nötig. Das Finanzministerium berechnet derzeit verschiedene Varianten: Die Tarife bei der Einkommensteuer könnten wieder angehoben werden – auf ungefähr die Höhe vor der rot-grünen Steuerreform. Der Spitzensteuersatz lag damals bei 53 Prozent (heute 42 Prozent), der Eingangssteuersatz bei knapp 26 Prozent (heute 15 Prozent). Die Milliardensummen ließen sich auch mit einem Gesundheitssoli aufbringen. Dafür müsste der jetzige Soli, den die Bürger zur Finanzierung der deutschen Einheit auf die Steuerschuld zahlen, fast verdreifacht werden – von 5,5 auf 16 Prozent. Dagegen gibt es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken. Geprüft wird auch eine neue Steuer auf die Bruttoeinkünfte, die schätzungsweise bei 1,1 Prozent liegen müsste. Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu drei Prozentpunkte hat die Koalition ausgeschlossen.

Kassenbeiträge: Derzeit liegt der Krankenkassenbeitrag im Schnitt bei 14,2 Prozent. Da die gesetzlichen Kassen 2007 mit einem Finanzloch von sieben Milliarden Euro rechnen, könnten die Beiträge um 0,7 Prozentpunkte auf knapp 15 Prozent steigen. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 3500 Euro im Monat müsste dann im Schnitt 12,25 Euro mehr zahlen als bisher. Um den Beitragsanstieg zu verhindern, sucht die Koalition nun nach Wegen, das Loch zu stopfen. Unter anderem wird erwogen, den Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von 0,9 Prozent auf bis zu 1,3 Prozent anzuheben. Dann müsste ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoverdienst von 3500 Euro im Monat 14 Euro mehr zahlen.

Würde jedoch die Kinderversicherung künftig über Steuern finanziert, könnten die Kassenbeiträge sinken – um bis zu 1,4 Prozentpunkte. Macht für den Arbeitnehmer, der 3500 Euro brutto verdient, eine Ersparnis von 24,50 Euro im Monat. Die Beitragssenkung könnte allerdings deutlich geringer ausfallen, wenn die Ausgaben im Gesundheitswesen weiter steigen.

Private Vorsorge : Die Union fordert, Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Kassen auszugliedern – zum Beispiel Unfälle (macht elf Milliarden Euro) oder die Absicherung von Risikosportarten. Alle Versicherten müssten dann eine zusätzliche Unfallversicherung abschließen. Die Kosten dafür sind schwer zu beziffern. Überlegt wird auch, ob Patienten die Folgekosten einer medizinisch nicht notwendigen Behandlung selbst zahlen müssen, zum Beispiel die von Schönheitsoperationen oder der Entfernung von Tätowierungen. Finanzielle Einsparungen bringt das allerdings kaum.

Zusatzbeitrag: Wenn eine Kasse mit dem Geld aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommt, kann sie von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag verlangen. Umgekehrt können Kassen, die sparsam gewirtschaftet haben, einen Bonus zahlen.

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