Politik: Was die Sozialdemokraten in Berlin vorhaben

Der erste ordentliche Parteitag nach der Regierungsübernahme soll für die SPD und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, zu einem Wendepunkt werden: weg von den Streitigkeiten, dem Stimmungstief und den Wahlniederlagen und hin zu einem gemeinsamen Erfolgskurs in Richtung der nächsten Landtagswahlen. Im folgenden dokumentieren wir wichtige Inhalte des Parteitags.

Mit Spannung erwartet wird das Ergebnis von Schröder als Parteivorsitzender am Dienstag. Beim Sonderparteitag in Bonn im April hatte er als Nachfolger von Oskar Lafontaine 76 Prozent erhalten. Trotz der Wahlniederlagen der SPD in den vergangenen Monaten wird jetzt für Schröder als einzigem und unumstrittenen Kandidaten gleichwohl ein deutlich besseres Resultat erwartet, nicht zuletzt wegen seines erfolgreichen Einsatzes für den angeschlagenen Holzmann-Konzern.

Am Dienstag steht auch die Wahl der fünf Parteivize an, bei der keine Kampfabstimmungen zu erwarten sind. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ist einziger Kandidat für die Nachfolge von Johannes Rau, der wegen seiner Wahl zum Bundespräsidenten ausgeschieden war. Für die weiteren vier Posten kandidieren die bisherigen Vize-Vorsitzenden Scharping, Thierse, Wieczorek-Zeul und Schmidt. Das Hauptereignis des Parteitags soll neben den Wahlen die Schröder-Rede am ersten Tag des Kongresses sein. Damit will Schröder die Partei nach den Wahlniederlagen und internen Streitereien der vergangenen Monate über soziale Gerechtigkeit und Sparmaßnahmen geschlossen auf seinen Kurs einschwören und mit Blick auf die Landtagswahlen im Frühjahr 2000 in eine optimistische Stimmung versetzen.

Inhaltlich dürfte in diesem Zusammenhang die Heranziehung großer Vermögen eine bedeutende Rolle spielen. Das Konzept, das Schröder dazu am Freitag vorstellte und als Umsetzung einer entsprechenden Koalitionsvereinbarung dem Parteitag vorlegen will, geht der Parteilinken nicht weit genug. Schröders Fünf-Punkte-Katalog sieht unter anderem eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Immobilien vor.

Der wichtigste Text der Beratungen soll der Leitantrag der Parteiführung mit dem Titel "Innovation und Gerechtigkeit - Perspektiven sozialdemokratischer Regierungspolitik" sein. Darin wirbt die Partei um Unterstützung für die großen Reformprojekte der Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, der Steuer- und Finanzpolitik, bei der Rente und der Wirtschaftsförderung.