WAS IN HAMBURG ENTSCHIEDEN WIRD: Sozialdemokratisches Deutschland

Dem SPD-Parteitag in Hamburg liegt der Leitantrag „Reformen für ein soziales Deutschland“ vor. Die wichtigsten Punkte: Die Bundesagentur für Arbeit soll von 2008 bis 2011 jährlich eine Milliarde Euro mehr für ältere Arbeitslose zur Verfügung stellen. Arbeitslose, die älter als 45 Jahre sind, sollen Arbeitslosengeld I bis zu 15, danach bis zu 18 Monate und über 50-Jährige 24 Monate lang erhalten – gebunden an die zuvor eingezahlten Beiträge. Durch die „sinnvolle Verzahnung von Teilrente und Altersteilzeit“ soll ab 60 ein flexibler Übergang in die Rente möglich sein. Ein Zuschuss soll verhindern, dass Erwerbstätige in Hartz IV fallen, weil ihr Einkommen nicht das Existenzminimum sichert. Die Regelsätze von Hartz IV sollen – besonders bei Kindern – überprüft werden. Mehr Anstrengungen will die SPD zur Ausbildung junger und besonders benachteiligter Menschen. Die Leiharbeitsbranche soll in das Entsendegesetz aufgenommen werden; für

Leiharbeiter soll es einen Mindestlohn geben. ddp