Politik: Was will Rudolf Scharping? (Leitartikel)

Tag um Tag neue Meldungen und Nachrichten, wie es steht um die rot-grüne Koalition. Stunde um Stunde neues Geflüster und Fingerzeige, dass es noch viel schlimmer um sie steht, als offiziell berichtet wird: Alle sind skeptisch, bis hinein in Gerhard Schröders nächste Umgebung, bis hinauf zur grünen Spitze. Sehen nicht alle, wie angestrengt Frank-Walter Steinmeier ist, der Kanzleramtsminister? Wie grämlich Schröder selbst wirkt? Oder Joschka Fischer! Und dann kommt Rudolf Scharping mit seiner fundamentalen Kritik an rot-grüner Politik.

Immer wieder Scharping. Dass seine Genossen "vergeigen", was sie erreicht haben; dass die Grünen, ganz besonders die, mit ihren schrillen Tönen die Harmonie stören - so hat er sich jetzt eingelassen. Eingelassen ist deshalb das treffende Wort, weil sich Scharping mit seiner ständig aufs Neue in die Öffentlichkeit getragenen Kritik auf ein großes Wagnis einzulassen scheint: auf einen Kampf um die Macht. Und wenn es nur die Macht ist, die Dinge so zu deuten, dass seine Worte über Wohl und Wehe einer Koalition entscheiden.

Nein, Mannheim - also der Revolutionsparteitag 1995 - ist noch lange nicht vergessen. Mannheim, das war der Ort, wo Scharping die Macht verlor. Die beiden, die ihm damals den Vorsitz nahmen, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder, sind einander inzwischen spinnefeind. Aber um das Psychologische, vielleicht sogar Pathologische wenigstens zu streifen: Die Geschichte von Lafontaine und Schröder ist eine mit tiefen Verletzungen auf beiden Seiten. Aber das kommt dem nicht nahe, was sie gemeinsam Scharping vor vier Jahren angetan haben. Und was der bis heute beim Gedanken daran empfinden wird.

Die Troika gibt es nicht mehr - aber Scharping gibt es noch. Er wird sagen, er rede aus Sorge um die SPD, als loyaler Mitstreiter Schröders. Dabei ist es immer wieder er, der mit harten öffentlichen Äußerungen Streit in der Koalition anfacht, der mit hintertragenen Einschätzungen von Koalitionspartnern sogar den Erhalt der Regierung bedroht. Ohne Absicht? Bricht das rot-grüne Bündnis, ist Schröder nicht mehr Kanzler.

Eine Große Koalition unter Schröder wird es nicht geben, nicht mit Wolfgang Schäuble als dem, der heute in der Opposition das Sagen hat. Schäuble hat bereits mehrmals, auch im Bundestag, zu Protokoll gegeben, dass dieses Land einen solchen Kanzler nicht verdient hat. Eine Große Koalition unter Scharping gibt es aber auch nicht, schon deshalb nicht, weil die Union die Rolle des Juniorpartners nie akzeptieren würde. Soll sie auf einer Stufe stehen mit den Grünen? Absurd, jedenfalls aus Sicht der CDU, die 1999 von Sieg zu Sieg geeilt ist.

Scharping wird jedes Kalkül bestreiten, wird sich wehren gegen jede Vermutung, dass er eine andere Koalition unter seiner Führung anstrebt. Aber es ist offensichtlich, dass er sich positioniert für die Zukunft. Als Wortführer in der Grundsatzprogrammkommission, als Hüter sozialdemokratischer Tugenden zielt er auf den nächsten Parteitag; nicht, um dort Schröder ein Mannheim zu bereiten, sondern um sich in Berlin endgültig zu etablieren als die Nummer zwei der Partei, kurz: als der logische Nachfolger für Gerhard Schröder. Scharping, der 1994 fast Kanzler war, will jetzt wenigstens der Reservekanzler sein.

Damit trifft er Gerhard Schröder, denn der wirkt schwach, auch weil die Koalition schwächelt. Und es wird ja alles nicht besser, sondern anscheinend von Tag zu Tag schlimmer. Der Panzerstreit, der Streit um ein vom Altgrünen Otto Schily gewünschtes strenges Asylrecht, der streitbehaftete Ausstieg aus der Atomkraft, die Gesundheitspolitik, die in der SPD nicht nur den bekannten Kritiker Rudolf Dreßler fast krank macht, der Aufstand in der SPD Nordrhein-Westfalens gegen die Ökosteuer - hier geht es nicht um kleine Themen, sondern um Grundsatzfragen, und keine Antwort ist in ihrer Sprengkraft zu unterschätzen.

Aber Antworten, die beide Partner zufrieden stellen, sind bisher nicht zu erkennen. Ein gemeinsames Projekt, das die nächsten Landtagswahlen für Rot-Grün noch herausreißen könnte, auch nicht. Die Steuerreform? Die wirkte sich kurz vor der Bundestagswahl positiv aufs Portemonnaie der Bürger aus - aber wer weiß, ob die Koalition bis dahin hält.