Ratingagentur: Was würde eine Abstufung Deutschlands bedeuten?

Der Paukenschlag kam spät, aber branchenüblich mit Ansage: Als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Montag in Paris ihr neues Euro-Rettungspaket schnürten, wussten die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident schon im Vertrauen vorab, was die US-Ratingagentur Standard & Poor’s am späten Abend verkünden würde: Wenn sich Europa nicht anstrengt, ist es mit den Top-Ratings für Staatsanleihen in der gesamten Euro-Zone vorbei. Das Label „Credit Watch with Negative Implications“ heißt im Klartext: Die Euro-Zone steht unter verschärfter und skeptischer Beobachtung. Spätestens in drei Monaten entscheidet S&P, ob es ihren Mitgliedern noch höchste Bonität zubilligt. Dasselbe gilt nun für den europäischen Rettungsfonds EFSF.

Warum droht Standard and Poor’s mit der Abstufung?

Die Krise des Finanzsystems in Europa habe sich in den vergangenen Wochen verschärft, erläutert S&P in seiner Mitteilung. Deshalb sei die Kreditwürdigkeit des Kontinents unter Druck, auch wegen der steigenden Zinsen, die einige Länder für Anleihen bezahlen müssten. Hinzu komme, dass die Politik uneins sei über den Weg aus der Krise und dass vielerorts Privathaushalte und Staaten hohe Schulden aufgetürmt hätten. Es gebe „strukturelle Schwächen im Entscheidungsprozess“ in der EU und der Euro-Zone, welche die nötigen Entscheidungen behinderten.

Obendrein hält S&P die Konjunkturaussichten für schlecht. In Spanien, Griechenland und Portugal komme ganz sicher eine Rezession, in der übrigen Euro-Zone liege die Wahrscheinlichkeit bei 40 Prozent, urteilen die Analysten.

Welche Folgen hätte die Abstufung, und hat auch die Drohung schon Auswirkungen?

Kurzfristig sorgt S&P für noch mehr Unsicherheit an den Finanzmärkten. Seit Wochen pendeln die Börsen auf und ab, und die Banken zögern immer mehr, einander Geld zu leihen. Das dürfte es Unternehmen und Verbrauchern über kurz oder lang erschweren, an Kredite zu kommen. Dann wäre die Krise in der Realwirtschaft angekommen.

Ob eine Herabstufung von Deutschlands Kreditwürdigkeit tatsächlich dazu führt, dass die Finanzminister von Bund und Ländern höhere Zinsen für ihre Anleihen zahlen müssen, ist ungewiss. So simpel ist der Mechanismus nicht – das hat die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA (ebenfalls durch S&P) im August gezeigt. Trotz der hohen Verschuldung und des schwachen Wachstums kann Washington noch immer günstig Kredite aufnehmen. Grund: Die Zahl der Alternativen ist übersichtlich – weltweit werden ganze 14 Staaten von allen drei großen Agenturen mit der Bestnote bewertet. Eine wichtige Rolle spielt auch, wie rege der Handel mit Anleihen eines Landes an der Börse ist. Anleger nehmen niedrigere Zinsen in Kauf, wenn sie sicher sein können, ihre Papiere jederzeit loswerden zu können. Auch deshalb muss sich die Bundesrepublik, nach den USA der zweitgrößte Markt für Staatsanleihen, kaum Sorgen über höhere Zinsen machen. Gerade erst hat der Bund kurzfristige Schatzbriefe zum geradezu lächerlichen Zins von 0,0005 Prozent verkaufen können.

Anders sieht es aus mit Ländern wie Österreich, Belgien oder Frankreich. Für sie könnte es teurer werden. Das würde sich automatisch auch auf den europäischen Rettungsschirm EFSF auswirken. Seine Feuerkraft sinkt, wenn die dahinterstehenden Garantiegeber geschwächt werden. Damit würde die Lösung der Schuldenkrise weiter erschwert.

Ist die Ankündigung der Ratingagentur durch US-Politik beeinflusst?

Dass die drei großen Ratingagenturen in den USA ihr Mutterhaus haben, ist europäischen Politikern schon lange ein Dorn im Auge. Zwar glaubt niemand im Ernst, dass die Agenturen sich von Washington fernsteuern ließen. Aber dass ein Privatunternehmen mit Sitz in den USA eher „amerikanisch“ denkt, dass es auch ökonomisch von seinen Kunden an der Wall Street eher abhängig ist als von denen in Frankfurt, das dürfte mehr oder weniger subtilen Einfluss auf seine Bewertungen haben. Der Ruf nach einer eigenen europäischen Agentur erschallt wieder.

Damit dürfte es so schnell aber nichts werden. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat es noch vor kurzem mit dem Argument abgelehnt, eine solche Agentur würde bloß als parteiisch wahrgenommen. Immerhin hat Barnier Vorschläge vorgelegt, die die Agenturen an gewisse Regeln binden sollen. So sollen die Bewertungen von Staaten künftig zu fest vereinbarten Zeitpunkten kommen – zwei Mal im Jahr und außerhalb der Börsenöffnungszeiten. Aber bisher hat sich nach Auskunft von EU-Diplomaten nicht einmal die zuständige Arbeitsgruppe des Rates mit dem Paket befasst.

Zu hören ist auch wieder der Vorwurf, die Ratingagenturen betätigten sich in Krisensituationen nicht nur als Thermometer, sondern heizten regelmäßig das Feuer selbst an. Der aktuelle Vorstoß von S&P gibt solchen Vorwürfen Nahrung: Den Zeitpunkt – genau an dem Tag, an dem Deutschland und Frankreich ihren Plan zur politischen Härtung der gemeinsamen Währung vorlegen – finden nicht nur Politiker, sondern auch manche Finanzmarkt-Analysten sonderbar. Andererseits müssen die Ratingagenturen sich immer wieder vorwerfen lassen, sie kämen mit ihren Warnungen immer erst dann, wenn es zu spät sei.

Was bedeutet die Ankündigung für die Pläne von Merkel und Sarkozy?

Im Effekt, da sind sich Politiker und Finanzexperten ausnahmsweise einmal völlig einig, wird S&P dem Krisenduo helfen. „Merkozy“ müssen beim Euro-Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht mehr groß vor den Folgen eines Fehlschlags warnen; die Ratingagentur hat sie jedem europäischen Staats- und Regierungschef klar vor Augen gestellt. Zwingend nötig wäre das wohl nicht gewesen. Den Europäern dürfte klar sein, dass sie sich Uneinigkeit nicht leisten können. Denn auch wenn die Finanzmärkte in der angestrebten Fiskalunion nicht die Lösung aller Euro-Probleme sehen – ein Scheitern wäre ein Signal, das nur Panik auslösen kann.