Politik: Was zu vermitteln ist

Die Nahostreise von US-Außenministerin Condoleezza Rice wird in den USA von begrenzten Erwartungen begleitet. Die Hoffnungen auf ein rasches Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah sind gering. Rice hat das Ziel einer Waffenruhe zwar jetzt als „dringlich“ bezeichnet, doch sehen US-Medien darin keine Positionsveränderung. Die Außenministerin bekräftigte erneut, ein Waffenstillstand sei nur sinnvoll, wenn die Hisbollah nicht wieder in ihre Stellungen an Libanons Südgrenze zurückkehren und Israel erneut mit Raketen beschießen könne.

Mit Spannung wird in den USA debattiert, ob, erstens, die Regierung Bush direkte Gespräche mit Syrien aufnimmt und ob, zweitens, eine internationale Friedenstruppe aus „kampferprobten“ Einheiten der Nato oder EU-Staaten im Grenzgebiet zwischen Libanon und Israel stationiert wird. Die USA sollen sich nicht beteiligen, weil sie als parteiisch gelten. Joshua Bolten, Stabschef im Weißen Haus, sagte am Wochenende, die Zeit sei „noch nicht reif“ für eine solche Truppe. Ihr Ziel müsse sein, Libanon zu helfen, selbst Kontrolle über die Südgrenze und die Sicherheit im Land auszuüben.

Die politische Unterstützung für Israels Militäraktion im Libanon gilt als zwingend, aber zugleich als problematisch. Die vielen zivilen Opfer der Luftangriffe beschädigten auch das Bild der USA, weil sie Israel nicht stoppen, werden Vertreter der Bush-Regierung in den Zeitungen zitiert. Mehr als 60 Prozent der US- Bürger sind laut Umfragen der Meinung, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen und militärisch gegen die Hisbollah vorzugehen. Nahostexperten sehen Israel in einer widersprüchlichen Doppelrolle. Einerseits greife es Libanon an. Andererseits sei es mit seinem Vorgehen gegen die Hisbollah ein Helfer der neuen libanesischen Regierung. Die könne sich nicht aus eigener Kraft von der Schiitenmiliz befreien, die zu einem „Staat im Staate“ geworden sei.

Als unverzichtbare Voraussetzungen eines dauerhaften Waffenstillstands gilt, erstens, die Freilassung der zwei israelischen Soldaten, mit deren Kidnapping durch die Hisbollah dieser Krieg begonnen hatte. Zweitens müsse Syrien dazu gebracht werden, sich von Iran zu distanzieren und die Hilfe für die Hisbollah zu beenden. Iran und Syrien gelten als die Hauptsponsoren der Hisbollah.

In der vergangenen Woche hatten die USA dabei vor allem auf arabische Verbündete wie Ägypten und Saudi-Arabien gesetzt; sie sollten Druck auf Damaskus ausüben. Washington hat seit dem vermutlich von Syrien organisierten Attentat auf Libanons Premierminister Hariri 2005 keine vollen Beziehungen mehr zu Damaskus. Der saudische Außenminister hatte der Bush-Regierung bei seinem Besuch im Weißen Haus am Wochenende offenbar keine großen Hoffnungen gemacht. Sie erwägt nun laut US-Medien, direkte Gespräche mit Syrien aufzunehmen. Diese politische Aufwertung durch die USA ist offenkundig Syriens Ziel in diesem Konflikt. Syrische Minister hatten am Wochenende einen Dialog gefordert. Der UN-Botschafter der USA, John Bolton, lehnte das ab. Syrien müsse zuvor die Hisbollah dazu bringen, die zwei gefangenen israelischen Soldaten freizugeben.

Als Vorbild einer Lösung nennt die „New York Times“ ein Abkommen von 1996 zwischen der Clinton-Regierung, Libanon und Syrien, als Israel noch Teile des Südlibanon besetzt hielt. Eine internationale Beobachtergruppe überwachte die Vorgänge im Grenzgebiet mit dem Ziel, zivile Opfer zu verhindern. Die Absprache galt bis zu Israels Abzug aus dem Libanon im Jahr 2000. Heute gilt allerdings die Entmachtung der Hisbollah als Voraussetzung für ein neues Abkommen.