Politik: Was zur Rettung nötig wäre (Kommentar)

War das nötig? Kaum acht Tage, nachdem Bundeskanzler Schröder medienwirksam mit einem Staatskredit Philipp Holzmann aus der Insolvenz gezogen hat, steht der Baukonzern schon wieder am Abgrund: weil die Tarifpartner gegen den Lohnverzicht der Belegschaft klagen könnten. Oder: weil EU-Kommissar Monti die Staatshilfe von Gerhard Schröder untersagen könnte. Nur eine der Unwägbarkeiten reicht aus, um Holzmann zum zweiten Mal in die Insolvenz zu schicken. Und dann? Dann müsste sich eine moderne Bundesregierung nicht wegen der staatsinterventionistischen Rückfälle ihres Kanzlers verbiegen. Dann müssten Baugewerkschaft und Arbeitgeberverband nicht auf abenteuerliche Haustarif-Konstrukte bei Holzmann drängen, damit ihnen der Flächentarifvertrag nicht um die Ohren fliegt. Dann könnte der erst vor kurzem eingesetzte Brüsseler EU-Kommissar Monti seinem Wettbewerbsamt Ehre machen und erhobenen Hauptes von seinem ersten Besuch in Deutschland zurückkehren. Und dann könnten viele Tausend Arbeitsplätze beim Holzmann-Konzern und seinen mittelständischen Lieferanten gerettet werden. Denn dann würde das eigens dafür geschaffene Insolvenzgesetz wirklich lebensfähige Konzern-Teile (und davon gibt es viele) von maroden Abteilungen trennen und die Auswirkungen des Missmanagements bei Holzmann in Grenzen halten. Das wäre nötig.

asi