Politik: WASG auf dem Weg zur Fusion mit der PDS

Drei Anläufe brauchte die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), erst dann waren die formal richtigen Stimmzettel gedruckt. Die Partei, die sich bis Juni 2007 mit der Linkspartei/PDS vereinigen will, stellte noch einmal ihre Kinderkrankheiten zur Schau. Nach stundenlangem Hin und Her stand dann aber fest, dass die neue Führung der WASG die alte ist: Knapp 300 Delegierte des Bundesparteitages in Geseke bei Paderborn bestätigten für die Schlussphase der Bündnisverhandlungen mit der PDS ihren geschäftsführenden Vorstand im Amt. Ihm gehören weiter Klaus Ernst, Axel Troost und Felicitas Weck an, Thomas Händel soll Schatzmeister bleiben. Ernst, der auch Vize-Chef der Linksfraktion im Bundestag ist, und sein Vorstandskollege Troost hatten ursprünglich angekündigt, nicht wieder anzutreten. Grundsätzlich schreibt die WASG ihren Funktionären die Trennung von Amt und Mandat vor. Der Parteitag hatte aber entschieden, die Regelung bis zur geplanten Vereinigung mit der PDS auszusetzen. Für die vier Kandidaten stimmten jeweils nur etwas mehr als die Hälfte der Delegierten.

Den Kritikern der Verschmelzung zur Partei „Die Linke“ blieben in Geseke Erfolge versagt. Rainer Spilker, der schon im alten Vorstand Front gegen den Fusionskurs gemacht hatte, unterlag bei der Wahl zum geschäftsführenden Vorstand. Die Berliner Trotzkistin Lucy Redler zog ihre Bewerbung zurück, für ihre Position „gegen eine bedingungslose Fusion“ sah sie nach eigenen Worten keine Mehrheit. Für den erweiterten Vorstand kandidierte Redler aber trotzdem – und wurde gewählt. Die Mehrheit in der WASG sieht inzwischen keine Alternative zum Bündnis mit der PDS mehr, wie die Abstimmungen zum Leitantrag zeigten. Bei der Bundestagswahl waren beide Parteien schon gemeinsam angetreten. Auch eine weitere formale Voraussetzung für die geplante Verschmelzung wurde geschaffen: Die WASG widmete sich um in einen eingetragenen Verein. Am Sonntag will die PDS auf einem Bundesparteitag in Berlin den gleichen Schritt beschließen.