Politik: WASG streicht Kritikern Geld für Wahlkampf

Berlin - Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) versucht erneut, ihre Basis auf die Bildung einer gemeinsamen Partei mit der PDS einzuschwören. Von Montag an erhalten die rund 12 000 Mitglieder die Unterlagen zu einer Urabstimmung, mit der sie sich zu der geplanten Fusion bekennen sollen. Basisvertreter kritisierten die Urabstimmung, deren Ergebnis am 31. März feststehen soll: Die Befragung „blendet bestehende Konfliktlinien aus, anstatt sie zu benennen“. PDS-Chef Lothar Bisky sagte mit Blick auf die innerparteilichen Konflikte, er setze auf die Lernfähigkeit der streitlustigen Linken. Umstritten bleibt der politische Kurs der neuen Partei. Vor allem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS mitregiert, gibt es aus den Reihen der WASG heftige Widerstände. In beiden Ländern wird ein eigenständiger Antritt der WASG zu den Landtagswahlen im Herbst erwartet.

Die WASG-Führung will den Verbänden, die in Konkurrenz zur PDS antreten, offenbar keine Wahlkampfhilfe geben, wie eine Umfrage des Tagesspiegels ergab. Für Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundespartei keinen Cent als Wahlkampfunterstützung vorgesehen. „Da ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Wir hoffen, 15 000 bis 20 000 Euro einzufordern oder anderweitig zusammenzubekommen“, sagte Parteisprecher Karsten Dörre. Am 8. und 9. April wird ein Landesparteitag entscheiden, ob man sich eigenständig zur Wahl stellt.

Aus Berlin berichtet WASG-Schatzmeister Rouzbeh Taheri: „Ursprünglich waren 30 000 Euro aus dem bundesweiten Wahlkampfkostenfonds vorgesehen.“ Inzwischen erwägt der Bundesvorstand wohl, das Geld zu sperren. „Für diesen Fall haben wir trotzdem unseren Finanzplan B in der Schublade, so dass uns rund 50 000 Euro zur Verfügung stehen dürften“, ergänzt Taheri. Er will Darlehen aquirieren mit dem Argument, dass man die Ein-Prozent-Marke klar übertreffen werde und dann auf Wahlkampfkostenrückerstattung hoffen darf. Nach Umfragen hat die WASG selbst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kaum Chancen, in die Parlamente einzuziehen – obwohl die PDS auf eine eigene Bewerbung verzichtet hat. Für den Wahlkampf im Südwesten setzt die WASG 200 000 Euro ein, in Rheinland-Pfalz sind es 80 000 Euro.