Politik : Wasser und Schulen

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In der Bundesregierung gibt es weiter Skepsis hinsichtlich der Bereitschaft der USRegierung, die Kontrolle über den Irak tatsächlich aufzugeben. Der Erfolg der Machtübergabe hänge davon ab, „ob sich die Amerikaner weiter als eigentlicher Herr im Hause verstehen“ oder „in vollem Umfang die Souveränität der Iraker akzeptieren“ und auch die Kontrolle über die Öleinnahmen vollständig aufgeben würden, mahnte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Dienstag.

Die deutsche Regierung wird anlässlich der Machtübergabe die Entwicklungshilfe für den Irak nicht aufstocken. Weder erlaube die schlechte Sicherheitslage nun den Einsatz deutscher Entwicklungshelfer im Land, noch stehe für eine Ausweitung Geld im Haushalt bereit, erklärte die Ministerin.

Entwicklungshelfer müssten mit der örtlichen Bevölkerung direkt zusammenarbeiten, forderte sie.

Deutschland hatte sich auf der Madrider Geberkonferenz Ende des vergangenen Jahres verpflichtet, dem Irak direkt und über internationale Organisationen im laufenden Jahr 200 Millionen Euro Entwicklungshilfe zukommen zu lassen. Davon werden unter anderem Nahrungsmittel, Projekte zur Wasserversorgung und die Ausbildung von Irakern in Deutschland finanziert. Daneben bildet Deutschland in den Vereinigten Arabischen Emiraten irakische Polizisten aus. Berlin hat zugesagt, auch irakisches Militär außerhalb des Landes zu schulen.hmt

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