Politik : Wechsel im Weißen Haus: Bush stoppt Umweltmaßnahmen / Sofortprogramm für Bildung

Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung zum 43. Präsidenten der USA hat George W. Bush am Sonntag mehrere Verordnungen seines Vorgängers Bill Clinton zur Überprüfung auf Eis gelegt. Darunter sind mehrere Umweltschutzmaßnahmen. Bush setzte außerdem ethische Richtlinien für sein Kabinett fest. Den Sonntag erklärte Bush, der an einem Gottesdienst in der Washingtoner Kathedrale teilnahm, zum nationalen Tag des Gebets und der Danksagung. Noch in dieser Woche will Bush sein Bildungsprogramm fertig stellen und dem Kongress zuleiten.

Bush hatte sein Amt am Samstag mit einem Appell zur nationalen Einheit und dem Versprechen eines andauernden Engagements in der Welt angetreten. Nach der Vereidigung vor dem Kapitol wandte er sich erstmals als Präsident an das Volk. Anschließend wurde der Wechsel im Weißen Haus trotz nasskalten Wetters in Washington mit einer farbenprächtigen Parade gefeiert.

Tausende Demonstranten protestierten am Rande der Festlichkeiten vor allem gegen Bushs strittigen Wahlsieg in Florida. Während der Parade warfen sie Eier und Tomaten auf die Präsidentenlimousine. Nach Rangeleien mit der Polizei, die Medienberichten zufolge insgesamt 7000 Beamte aufgeboten hatte, kam es zu einzelnen Festnahmen. Befürchtete gewalttätige Ausschreitungen gab es aber nicht. Es waren die größten Protestaktionen bei der Amtseinführung eines Präsidenten seit den Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg bei der Vereidigung von Richard Nixon 1973.

In seiner knapp 15-minütigen Antrittsrede bekräftigte Bush, dass die USA eine starke Verteidigung aufbauen und gegen Massenvernichtungswaffen vorgehen würden. "Amerika wird sich weiter in der Welt engagieren. (...) Wir werden unsere Verbündeten und unsere Interessen verteidigen. Wir werden ohne Arroganz zielbewusst sein. Wir werden Aggression und bösen Willen mit Entschlossenheit und Stärke beantworten", rief der Republikaner aus. Mit Blick auf den umstrittenen Sieg über den Demokraten Al Gore beschwor Bush die Einheit des Landes. Er versprach Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle.

Der Iran begrüßte indessen Überlegungen der neuen US-Regierung, die Beziehungen zwischen beiden Staaten wiederherzustellen. Die Frage sei, ob die Regierung den Mut zum Handeln habe, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. Er bezog sich auf Äußerungen von US-Außenminister Colin Powell. Dieser hat erklärt, die neue Regierung werde ausloten, inwieweit sie ihre Kontakte zum Iran ausbauen könne. Die USA und Iran unterhalten seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Wenige Stunden vor seinem Ausscheiden hatte Bushs Vorgänger Bill Clinton mehr als 170 verurteilte Bürger begnadigt. Dazu gehören seine frühere Geschäftspartnerin Susan McDougal, eine der Schlüsselfiguren der Whitewater-Affäre um dubiose Immobiliengeschäfte, und sein wegen Drogenvergehen verurteilter Bruder Roger.

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