Politik : Wechsel mit Risiken

Während im bayerischen Landtag abgerechnet wird, formiert sich die Koalition von CSU und FDP

München - Im bayerischen Landtag ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Krise bei der Landesbank (BayernLB) gekommen. Der scheidende Finanzminister Erwin Huber (CSU) wies am Donnerstag den Vorwurf zurück, er habe die Öffentlichkeit vor der Landtagswahl am 28. September getäuscht. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Thomas Beyer kritisierte dagegen, Huber habe die Bürger nicht über den „wirklichen Zustand“ der Bank aufgeklärt. Vielmehr habe er ein „Kartell des Schweigens“ errichtet.

Huber versicherte in der Sondersitzung des Landtags, er habe keine wesentlichen Informationen vertuscht. Die Kommunikationsstrategie der Landesbank sei aber „nicht sehr glücklich“ gewesen. Auch sei er vielleicht manchmal „zu vertrauensselig und gutgläubig“ gewesen. Die Rede Hubers wurde teilweise von Zwischenrufen der Opposition unterbrochen.

Huber bekräftigte zugleich, „alle wesentlichen Entscheidungen“, die zum „Desaster“ bei der BayernLB geführt hätten, seien schon lange getroffen gewesen, bevor er im Herbst 2007 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats wurde. Dennoch habe er am Mittwoch angekündigt, dem neuen Kabinett nicht mehr angehören zu wollen. Damit übernehme er politische Verantwortung, obwohl es keine unmittelbare persönliche Schuld gebe. Huber fügte hinzu: „Ich bekenne mich dazu, dass Politiker gelegentlich auch eine Suppe auslöffeln müssen, die sie nicht selber eingebrockt haben.“

Unterdessen stehen im Freistaat alle Zeichen auf Schwarz-Gelb. Am Freitag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP abgeschlossen werden, wie der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in München ankündigte. Zuvor hatten sich beide Parteien darauf geeinigt, die Milliardenrisiken der BayernLB auch im Haushalt als Problem der alten CSU-Alleinregierung darzustellen. Die BayernLB bekommt einen Sonderhaushalt, für den der Freistaat womöglich neue Schulden machen muss. Parallel dazu will Seehofer einen schuldenfreien „normalen“ Haushalt führen.

CSU und FDP zeigten sich zuversichtlich, am Freitag die Verhandlungen abschließen zu können. Dann wäre der Weg dafür frei, dass Sonderparteitage beider Parteien am Wochenende den Koalitionsvertrag absegnen und Seehofer am Montag wie geplant vom Landtag gewählt werden kann. Zuvor müssen allerdings noch die Ressortverteilungen geklärt werden. Nachdem zunächst das Wirtschafts- und Justizministerium als mögliche FDP- Ministerien galten, meldete Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach dem Rückzug von Erwin Huber wegen des BayernLB-Desasters im Bayerischen Rundfunk Interesse am Finanzministerium an.

Seehofer räumte ein, dass die BayernLB für den Freistaat Bayern noch erhebliche Risiken berge. Dies wollten CSU und FDP auch in ihrer ersten Regierungserklärung offen ansprechen. „Im Notfall“ müsse der Freistaat dafür neue Schulden aufnehmen. Um dies zu verhindern, könne der Sonderhaushalt zunächst durch weitere Privatisierungserlöse ausgeglichen werden. Seehofer versicherte, dass durch die Auslagerung der Risiken der BayernLB die Koalitionspartner CSU und FDP einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen würden. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt.ddp/AFP

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