Politik : Weg für neue Regierung in Tschechien ist frei

Kilian Kirchgeßner

Prag - In Tschechien kann die Bildung einer neuen Regierung nun endlich beginnen. Zweieinhalb Monate nach der Wahl haben die Parlamentarier jetzt den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt. Das ist nach tschechischem Recht die Bedingung für den Antritt einer neuen Regierung. Bislang scheiterten alle Personalfragen an der Patt-Situation im Abgeordnetenhaus, in dem sich beide politischen Lager mit der gleichen Stimmenanzahl gegenüber stehen. Wie die künftige Regierung genau aussieht, ist allerdings immer noch nicht klar.

Miloslav Vlcek heißt der Mann, der als neuer Vorsitzender des Abgeordnetenhauses bei der Regierungsbildung jetzt eine tragende Rolle spielt. Der 45-jährige Sozialdemokrat galt bislang nicht als Führungsfigur in der tschechischen Politik. Sein Gestaltungsspielraum ist auch künftig beschränkt: Sein Amtsantritt ist allein dafür notwendig, dass die sozialdemokratische Regierung des bisherigen Premierministers Jiri Paroubek abtreten kann – erst danach dürfen die Parlamentarier die Wahl eines Nachfolgers angehen.

Die Verhandlungen über die neue Regierung sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Der Wahlsieger Mirek Topolanek von der bürgerlich-demokratischen Partei ODS nämlich braucht die Unterstützung der Sozialdemokraten. Die haben der ursprünglich geplanten Dreierkoalition aus ODS, Grünen und Christdemokraten bereits eine Absage erteilt. Als wahrscheinlich gilt in Prag ein Minderheitskabinett der ODS. Topolanek bräuchte dafür eine parteiübergreifende Unterstützung. Der Preis für eine solche Regierung ist allerdings hoch – von zentralen Reformvorhaben wie etwa der Einführung einer Einheitssteuer hat sich Topolanek bereits verabschiedet. Sollte er keine Mehrheit bekommen, stehen möglicherweise Neuwahlen bevor.

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