Politik : Weg für neue Wahl in Serbien frei

Belgrader Parlament hebt Gesetz über Wahlbeteiligung auf

Gemma Pörzgen

Belgrad. Nach mehr als drei Monaten Pause ist am Dienstag in Belgrad erstmals wieder das serbische Parlament zusammengetreten. Die Abgeordneten verabschiedeten am Abend ein neues Gesetz zur Wahl des Präsidenten, in dem die bisherige Mindestbeteiligung von mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten abgeschafft wurde. Damit ist der Weg frei für die Wiederholung der Präsidentenwahl in der größeren jugoslawischen Teilrepublik. Als wahrscheinlicher Termin gilt der 8. Dezember. Im Oktober war die Präsidentenwahl am mangelnden Interesse der Bevölkerung gescheitert und muss deshalb komplett wiederholt werden. Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica hatte in der zweiten Runde mit 66 Prozent der Stimmen weit vorne gelegen.

Zu der Parlamentskrise war es im Sommer gekommen, nachdem Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjic den Ausschluss von 45 Abgeordneten der Kostunica-Partei erwirkt hatte, um die Mehrheit für seine Regierungskoalition zu sichern. Dieser umstrittene Schritt war Teil des seit eineinhalb Jahren andauernden Machtkampfes zwischen Djindjic und Kostunica. Anfang dieser Woche einigten sich beide Seiten – angeblich auf internationalen Druck hin –, ihre Beziehungen zu normalisieren. Daraufhin kehrten die 45 Abgeordneten am Dienstag ins Parlament zurück. Die Tageszeitung „Danas“ schrieb, Kostunica werde als gemeinsamer Kandidat beider Lager antreten. Djindjic sagte, er erwarte im Parlament keine größeren Schwierigkeiten mehr.

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