Politik : Weg mit der Doppelspitze?

Matthias Meisner

Hubert Ulrich, Grünen-Geschäftsführer im Saarland, findet anerkennende Worte für die Pläne seiner Parteifreunde in Hamburg. "Ein Schritt in Richtung Professionalität", sagt er zum Vorhaben von Kristin Heyne, sich an diesem Sonntag zur Vorsitzenden der Grün-Alternativen Liste in der Hansestadt wählen zu lassen. Zuvor müssten sich die Hamburger Grünen aber zwei alte Zöpfe abschneiden: Zur Disposition stehen die Trennung von Amt und Mandat und das Prinzip der Doppelspitze. Heyne ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag - und will das auch bleiben.

Für die Grünen im Saarland nichts Neues: Die Trennung von Parteiamt und Abgeordnetenmandat ist dort schon vor Jahren aufgegeben worden. Als die Grünen noch im Saarbrücker Landtag saßen, von 1994 bis 1999, stand Ulrich sowohl der Partei als auch der Fraktion vor. "Die Personaldecke ist zu dünn, um auf so viel Potenzial verzichten zu können", argumentiert er. Sollte die Partei in Hamburg Heyne zur alleinigen Vorsitzenden wählen, wäre das erneut beispielgebend. "Der Gewinn scheint mir groß", sagt die Politikerin unter Hinweis auf die von ihr angestrebte Vernetzung der Gremien. "Natürlich hat das Signalwirkung."

Derzeit wird die GAL nur kommissarisch geführt - von der Linken Antje Radcke und dem Realpolitiker Kurt Edler. Die Basis hatte ihrer Spitze nach der verlorenen Hamburger Wahl das Misstrauen ausgesprochen. Heyne mag nicht erkennen, dass zu viel Macht in den Händen einer Person der Partei schaden könnte. Im Gegenteil: Die Flügelstreitigkeiten in den Doppelspitzen führten in der Regel zu "Reibungsverlusten" und einer "grausamen Konkurrenz zwischen beiden Personen", sagt sie. Die Hamburger Grünen-Politikerin, realitätserprobt im Berliner Geschäft, denkt deshalb bereits weiter: Auch für die Bundestagsfraktion wünscht sie sich nach der Wahl 2002 eine einfache Spitze. Sie habe nach dem Rostocker Parteitag den Eindruck, dass die Partei "jetzt wirklich zu großen Schritten bereit ist", sagt Heyne.

Das betrifft auch Claudia Roth und Fritz Kuhn. Die Vorsitzenden der Partei kandidieren 2002 für den Bundestag - und wollen ihr Amt in der Parteispitze behalten. Die Trennung von Amt und Mandat auf Bundesebene aber steht bisher aus. Kuhn hat klar gemacht, dass er nicht mehr für den Bundesvorsitz kandidieren will, wenn die Partei die entsprechende Satzungsänderung ablehnt - worüber erst nach der Bundestagswahl entschieden werden soll. Die Trennung von Amt und Mandat schwäche die Partei, weil die Vorsitzenden nicht die Möglichkeit hätten, an Debatten im Bundestag teilzunehmen. Derweil sind die Grünen im Saarland einen Schritt weiter: Im November beschlossen sie, Ulrich statt einer Frau auf Platz eins der Liste für die Bundestagswahl zu setzen. So viel innerparteiliche Revolution geht aber auch Heyne zu weit: "Was die Frauenquote der Grünen anbetrifft, bleibe ich konservativ."

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