Politik: Weg und hin

Berlin - Für Franz Josef Jung (CDU) ist es ein „Tag der Freude“. Damit steht der Bundesverteidigungsminister nicht allein am Dienstagmorgen auf dem Flughafen Köln-Wahn. 84 Bundeswehrsoldaten sind aus dem Kongo zurückgekehrt. Bis zwei Tage vor Weihnachten sollen alle Deutschen des Eufor-Kontingents aus Kinshasa zu Hause sein. Damit hätte Jung die Zusage eingehalten, die er der Truppe und dem Bundestag gegeben hatte, bevor das Parlament den auch unter Koalitionsabgeordneten nicht unumstrittenen Einsatz in Schwarzafrika beschlossen hatte.

Auch in der Sache selbst ist Jung zufrieden: „Die Entscheidung Europas, an dieser Mission mitzuwirken, war richtig.“ Nicht allein, dass die EU mit der Eufor- Truppe sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit bewiesen habe, auch der Zweck sei erfüllt: Die Wahlen im Kongo seien weitgehend friedlich verlaufen, ein Rückfall in den Bürgerkrieg sei verhindert worden – auch dank des Eingreifens der EU- Truppe in einem kritischen Moment. Ein Umstand, dem sich übrigens selbst die FDP nicht ganz verschließen kann. Die hatte den Kongo-Einsatz seinerzeit mit starken Worten abgelehnt. Inzwischen sagt die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff, dass die Wahlen friedlich verlaufen seien, sei „nicht nur alleine ein Erfolg von Eufor“. Hoff nennt die UN-Mission Monuc, die einheimische Bevölkerung, die lokale Wahlkommission als weitere Elemente – alles richtig, was nichts daran ändert, dass es eben auch ein Erfolg von Eufor ist.

Der hat allerdings eine Kehrseite. Am 6. September hat Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine direkte Linie zwischen zwei afrikanischen Krisenherden gezogen, zwischen Kongo und Sudan mit der Bürgerkriegsregion Darfur: „Ich sehe (...) im Augenblick keine Möglichkeit, dass wir neben unserem Engagement im Kongo ein zusätzliches Engagement in Darfur übernehmen.“ Was im Umkehrschluss bedeuten könnte: Wenn der Kongo-Einsatz zu Ende ist, sehen wir weiter. Als Jung vor kurzem das Thema Sudan ansprach und dabei missverständlich den Eindruck erweckte, er wolle das Mandat der Bundeswehr in Darfur ausweiten, stieß er aber auf geradezu allergische Reaktionen der eigenen Unionsfraktion. Von dieser Seite der Koalition herrscht seither Schweigen. Anders bei der SPD. „Der Völkermord in Zeitlupe ist für uns eine moralische Herausforderung“, sagt Fraktionsvize Walter Kolbow dem Tagesspiegel: „Die Bundesregierung muss prüfen, ob sie den Anspruch, den Völkermord zu unterbinden, einlösen kann.“ Dass die Kongorückkehrer nicht gleich in einen neuen Einsatz könnten, sei aber klar. Angesichts der Skepsis in Bundestag und Bevölkerung müsse die Bundesregierung jeden neuen Einsatz sorgsam vorbereiten und erörtern.

Noch deutlicher für einen Einsatz in Darfur sind seit jeher die Grünen. „Angela Merkel hat in der Darfurfrage bisher vordergründig taktiert, statt offen zu erörtern, nach welchen Kriterien die deutsche Außenpolitik einen solchen Vorgang bewerten soll“, sagt Grünen- Chef Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel. „Wenn die UN ein funktionierendes Konzept hat, sollte sich Deutschland nicht verweigern.“ Die Weltgemeinschaft dürfe vor einem Völkermord nicht wegsehen, in dessen Verlauf Hunderttausende ermordet und zwei Millionen Menschen vertrieben worden seien. Das sieht im Prinzip auch die FDP-Politikerin Hoff so. Die Abgeordnete, gerade aus Sudan zurückgekehrt, warnt aber vor Debatten über mehr Militär: Zuerst einmal solle Deutschland die 200 Mann zur Unterstützung der Friedenstruppe der Afrikanischen Union schicken, die der Bundestag bereits genehmigt hat.