Politik: Wege zu Frieden und Sicherheit

Wie kann Deutschland die übernommenen internationalen Aufgaben erfolgreich absolvieren? Dazu gab Bundespräsident Horst Köhler auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr im Herbst 2005 in Bonn in seiner Rede „Einsatz für Freiheit und Sicherheit“ einige interessante Anregungen. Hier Auszüge aus Köhlers Rede:

„Es herrscht weltweit Einigkeit darüber, dass sich die heutigen Herausforderungen und Gefahren für die internationale Ordnung nur meistern lassen, wenn Außen-, Entwicklungs- und Innenpolitik wirksam ineinandergreifen. Das ist besonders da wichtig, wo auch Soldaten eingesetzt werden, denn ihr Einsatz kauft nur Zeit, damit nichtmilitärische Mittel wirken können. Haben wir dieses Ineinandergreifen und Zusammenwirken aller Politiken schon erreicht? Sind nicht zum Beispiel die Erfolge bei Befriedung und Wiederaufbau an den bisherigen Einsatzorten der Bundeswehr sehr unterschiedlich? Welche Strategien für die Stabilisierung haben wir, woran messen wir ihren Erfolg, und was soll geschehen, wo innere Stabilität ausbleibt und aus Interventionstruppen Stationierungsstreitkräfte oder gar – in den Augen der Einheimischen zumindest – Besatzer zu werden drohen? Wie stellen wir sicher, dass die Entscheidungen über Auslandseinsätze immer mit einer klaren Vorstellung darüber getroffen werden, wann und wie der jeweilige Einsatz beendet wird?

Die neuen Herausforderungen an unsere Sicherheitspolitik werfen auch die Frage auf, ob das Zusammenwirken von Bund und Ländern, von Bundestag und Bundesregierung, von Ministerien und Behörden weiter verbessert werden kann und muss. Was spricht zum Beispiel für, was gegen einen neuen, ressortübergreifenden Ausschuss des Deutschen Bundestages für Sicherheitspolitik? Wie lassen sich die analytischen und finanziellen Fähigkeiten der Bundesressorts für zivile und militärische Interventionen in Krisengebieten besser verbinden und aufeinander abstimmen als bisher? Das sind Fragen, mit denen sich der neu gewählte Bundestag und die neue Bundesregierung im Interesse der Bürger beschäftigen sollten. (…)“ Tsp

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