Wegen Grundfreibetrag: Die Steuern sinken – von ganz allein

Im kommenden Jahr können Arbeitnehmer mit mehr Geld rechnen, ganz unabhängig davon, ob sich die Regierungskoalition noch auf weitere Entlastungen einigt. Grund ist der neue Existenzminimumbericht der Bundesregierung. Demnach muss der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 um insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr angehoben werden. Damit hätten Arbeitnehmer mehr Geld, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, reicht der bestehende Grundfreibetrag für 2013 nicht mehr aus, um das Existenzminimum steuerlich freizustellen. Das ist nach der Verfassung aber vorgeschrieben. Der Grundfreibetrag stellt sicher, dass der Anteil des Einkommens, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist, nicht mit Steuern belastet wird. Jeder Bürger hat also ein Recht darauf, das Existenzminimum für sich und seine Kinder aus unversteuertem Einkommen zu bestreiten. Im Existenzminimumbericht untersucht die Regierung alle zwei Jahre, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Derzeit beträgt das Existenzminimum 8004 Euro.

Die jetzt erforderliche Anhebung des Grundfreibetrages entspricht fast genau den Zahlen, die Teil der umstrittenen Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition sind. Union und FDP wollen als einen Schritt zum Abbau der „kalten Progression“ den Grundfreibetrag in zwei Stufen anheben – um 350 Euro auf 8354 Euro im Jahr. Hinzu kommt ein anderer Tarifverlauf, damit Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen.

Der Existenzminimumbericht kommt mitten in die Diskussion über den Schuldenabbau der öffentlichen Hand und die aktuelle Steuerschätzung. Die FDP stößt mit ihrer Forderung nach einer schnelleren Sanierung des Bundeshaushalts beim Koalitionspartner CDU und der Opposition auf Kritik. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte: „Wer den Wunsch nach Konsolidierung obenan stellt, muss alle anderen Gestaltungsspielräume vergessen.“ Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende das Ziel der Liberalen bekräftigt, zwei Jahre früher als geplant 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Das Problem: Die bisherige Vorausschau sieht 2014 noch neue Schulden von 13,1 Milliarden Euro vor. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, forderte: „Die FDP muss eine Ansage machen, wie sie den Haushalt um mehr als 13 Milliarden Euro entlasten will.“ Mit Betreuungsgeld und Steuersenkungen sei das nicht zu schaffen.

Am Montag kam im Frankfurt am Main der Arbeitskreis Steuerschätzung zur Erarbeitung seiner Herbstprognose zusammen. Der Berechnung zufolge, die das Bundesfinanzministerium den Schätzern zur Verfügung stellte, dürften die Steuereinnahmen 2012 erstmals über 600 Milliarden Euro steigen. Das Ministerium erwarte gegenüber der Mai-Schätzung ein Plus von sieben bis acht Milliarden Euro, hieß es. 2013 rechne das Ministerium noch mit einem kleinen Plus. 2016 würden die Einnahmen niedriger ausfallen als bisher erwartet.

Die Koalitionsspitzen wollen voraussichtlich am Sonntag festlegen, welche Projekte bis zur Wahl noch umgesetzt werden sollen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte den Termin aber erneut nicht bestätigen. Ein Treffen werde „in allernächster Zeit“ stattfinden. Dabei werde sich das Bündnis als „sehr entscheidungsfreudig“ erweisen. (mit dpa/rtr)