Politik: Wehrbeauftragter schlägt Stiftung für Strahlenopfer vor

Berlin - In der Debatte um die Verstrahlung von Angehörigen der Bundeswehr und der DDR-Volksarmee (NVA) durch Radareinrichtungen hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, eine Bundesstiftung zur Entschädigung der Opfer ins Gespräch gebracht. „Das wäre der beste Weg, um die Betroffenen effektiv und fair zu entschädigen“, sagte Robbe dem Tagesspiegel. Eine Expertenkommission der Bundeswehr hatte im Juli 2003 empfohlen, Bundeswehrangehörige, die bis 1975 gedient hatten, und NVA-Angehörige generell zu entschädigen, die nach dem Umgang mit Radartechnik an Krebs, Leukämie oder grauem Star erkrankten. Von 1950 eingegangenen Anträgen wurden bis Ende 2004 allerdings erst 430 positiv beschieden; über 1100 Anträge wurden dagegen abgelehnt. Nach Angaben Robbes koste die Einzelfallprüfung sehr viel Zeit, zudem sei die Entschädigung für NVA-Opfer rechtlich „nicht optimal geregelt“, da die Bundeswehr keine Rechtsnachfolgerin der DDR-Armee sei. Die Stiftung könne in Anlehnung an die Zwangsarbeiterstiftung eingerichtet werden, schlug Robbe vor. Zur Finanzierung dürfe jedoch unter keinen Umständen der Wehretat herangezogen werden. Dies sei vielmehr eine „gesamtstaatliche Aufgabe.“

Robbe zog eine positive Bilanz seiner ersten 100 Tage Amtszeit als Wehrbeauftragter. Anfängliche, auch SPD-interne Kritik, als ehemaliger Zivildienstleistender zu wenig Empathie für die Belange der Soldaten mitzubringen, sei „von Beginn an unbegründet“ gewesen und spiele bei seinen Truppenbesuchen und in seiner täglichen Arbeit keine Rolle, sagte der SPD-Politiker, der vor seiner Wahl im Mai Vorsitzender des Bundestags- Verteidigungsausschusses war.

Auf der Basis von bereits mehr als 3700 Eingaben aus der Truppe im laufenden Jahr zog der Wehrbeauftragte eine Reihe konkreter Forderungen. So sei es nach wie vor unerträglich, dass Bundeswehrangehörige aus West- und aus Ostdeutschland unterschiedlich besoldet würden, beklagte Robbe. Es gebe „absolut keine Argumente“ für eine solche Ungerechtigkeit. Aus dem Innenministerium sehe er jetzt jedoch „nach langem Warten positive Signale“, das Besoldungsrecht für Bundeswehrangehörige zu ändern.

Robbe warnte vor einer weiteren Ausdehnung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zurzeit sind rund 7000 Soldaten in Bosnien, im Kosovo, in Afghanistan und in weiteren Staaten stationiert. Damit sei die Bundeswehr in einigen Truppenteilen „an der Grenze der Belastbarkeit“. Bei größeren Einsätzen über die bestehenden hinaus, etwa einem „robusten Friedenseinsatz in Sudan“, sehe er deshalb Probleme. Dies gelte aber nicht für laufende Einsätze, die der Wehrbeauftragte als „sinnstiftend“ bezeichnete. Dies gelte auch für Afghanistan. „Wir müssen uns immer fragen, was ohne die Unterstützung der Regierung durch internationale Streitkräfte dort passieren würde“, sagte Robbe.

Besorgt zeigte sich Robbe allerdings über ein allgemein gesunkenes Bildungsniveau bei den Bundeswehranwärtern. Auch sei nicht zufrieden stellend, dass es vielen Wehrpflichtigen an Fitness mangele. Die steigende Zahl Übergewichtiger und Betroffener von Herz- Kreislauf-Erkrankungen erschwere die Rekrutierung, insbesondere bei Spezialeinheiten.

Von einer künftigen Bundesregierung „gleich welcher Couleur“ forderte Robbe Planungssicherheit für die Bundeswehr. Nach den mehr als 100 Standortschließungen in den vergangenen Jahren hätten die Soldaten nun „ein Recht auf Konsolidierung“. Die Bundeswehr habe mit beträchtlichen Einsparungen ihre Hausaufgaben gemacht. Zudem müssten die Soldaten sicher sein, dass bei beschlossenen Auslandseinsätzen das erforderliche Geld zur Verfügung gestellt werde und vor allen Dingen alles getan werde, um Schutz und Sicherheit zu gewährleisten.