Politik: Wehrdienst: FDP gegen "Zwangsdienste"

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Wehrpflicht für verfassungsgemäß erklärt hat und am Donnerstag für mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, verstärkt sich der Streit in den Parteien über die Zukunft der Bundeswehr. Während die Unionsparteien und Teile der SPD in dem Karlsruher Beschluss eine Bestätigung der Wehrpflicht sehen, plädieren die Grünen und die FDP für die Einführung einer Berufsarmee. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt sprach sich für eine Abschaffung der Wehrpflicht aus. Über die Frage, ob auch Frauen einen gesellschaftlichen Dienst leisten müssen, entbrannte in Berlin indes eine heftige Diskussion. Auslöser war ein Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz, eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen einzuführen.

Zum Thema Porträt: Totalverweigerer Volker Wiedersberg Stichwort: Die Wehrpflicht Internet-Panne: Gezielte Indiskretion? Umfrage: Wehrpflicht zugunsten einer Berufsarmee abschaffen? In ganz Europa gehe der Trend inzwischen zu Freiwilligenarmeen, sagte Schmidt vor Journalisten in Berlin. Angesichts der fehlenden Wehrgerechtigkeit sei die "antiquierte Form" der Wehrpflicht nicht mehr zu begründen. Schmidt ist auch Präsidentin der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer ist. Sie begrüßte, dass durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts "der Ball an den Gesetzgeber" zurückgespielt worden sei. Dieser sei jetzt am Zug, um Lösungen bei den notwendigen Fragen nach der Zukunft des Zivildienstes und der Rekrutierung des Bundeswehr-Nachwuchses zu finden. Juso Chef Niles Annen bekräftigte, die Diskussion werde auch in der SPD weitergehen. "Ein Ministerwort kann die demokratische Willensbildung in der Partei nicht ersetzen", sagte er mit Blick auf Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), der für ein Ende der Debatte plädiert hatte.

Unionsfraktionschef Merz sprach sich für eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen aus. In einem Interview mit der "Magdeburger Volksstimme" sagte er: "Es gibt gute Gründe, die für einen allgemeinen Dienst sprechen". Die Union müsse jungen Männern und Frauen sagen, dass "in diesem Land Dienst geleistet werden muss, an der Waffe, aber auch Zivildienst". Nach der Bundestagswahl müsse eine breite Diskussion über ein umfassendes Dienstkonzept angestoßen werden.

Bereits in den eigenen Reihen stößt Merz mit diesem Ansinnen aber auf heftigen Gegenwind. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz sagte dem Tagesspiegel: "Die Frauen in der Union lehnen eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen einhellig ab - schon deshalb, weil Frauen in unserer Gesellschaft immer noch benachteiligt sind. Wir haben zwar einen Mangel an Pflegekräften, aber Probleme im sozialen System kann man nicht lösen, indem man neue Probleme schafft." Deshalb müssten zum Beispiel "Pflegeberufe generell attraktiver" gemacht werden.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Edith Niehuis, erklärte, eine allgemeine Dienstpflicht widerspreche dem Grundgesetz. Die Verfassung lasse zwar die Wehrpflicht als Ausnahme zu, "nicht aber Hand- und Spanndienste" junger Menschen. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte es "absurd, die Wehrungerechtigkeit gegenüber jungen Männern durch neue Lasten für junge Frauen auszugleichen". "Die Zwangsdienste gehören nicht ausgeweitet, sondern abgeschafft".

Der Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), derzeit auf USA-Reise, schaltete sich aus New York in die Debatte ein. Er halte die Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für verfrüht. Es sollte zunächst in Ruhe das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage abgewartet werden, ob es mit dem Europarecht vereinbar sei, dass nur Männer zur Wehrpflicht herangezogen werden, sagte Stoiber vor Journalisten. Er verwies weiter darauf, dass die Union strikt für die Wehrpflicht sei. Wenn diese Bestand habe, könnte damit auch das Thema der allgemeinen Dienstpflicht erledigt sein. Auf die Frage, ob er die von Merz angestoßene Debatte für schädlich in seinem Wahlkampf halte, sagte Stoiber, dies sei "Quatsch".