Politik: Wehretat: Sparen marsch!

Wenn Oswald Metzger zufrieden ist, dann sollte Rudolf Scharping vielleicht doch nachdenklich werden. Was der Verteidigungsminister da mit dem Finanzminister Hans Eichel vereinbart habe, sei kein Aufweichen des Sparkurses, befand der Grünen-Finanzexperte am Donnerstag. Denn der vereinbarte Nachschlag für die Jahre 2003 bis 2006 sei ein Signal an Scharping, dass er nicht mit großem neuem Geldsegen rechnen dürfe. Das sieht Scharping im Grunde auch so. Gleichwohl hat der Minister am Vortag die Parole ausgegeben, mit der Fixierung des Wehretats auf 46,2 Milliarden Mark für die kommenden vier Jahre könne er gut leben.

Tags darauf ließ er erstmals Zahlen durchsickern, die diesen Optimismus unterfüttern sollen. Die privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) soll im kommenden Jahr zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Mark zusätzlich in den Wehretat schaufeln - mit steigender Tendenz: Für 2003 setzen Scharpings Planer jetzt 1,6 Milliarden Mark Rationalisierungserlöse an. Zusammen mit den jeweils 500 Millionen Mark Plus, die im Wehretat für die Jahre ab 2003 eingeplant sind, wären das also etwa zwei Milliarden über den bisherigen Ansätzen - eine Summe, mit der auf der Hardthöhe intern seit längerem der Fehlbedarf beziffert wird.

Das Problem ist nur: Ob dieses Geld je erwirtschaftet wird, steht noch ziemlich in den Sternen. Dass die Opposition Zweifel hegt, ist ihr Amt. Aber Haushaltsexperten wie der CDU-Berichterstatter für den Wehretat, Dietrich Austermann, sehen sich in ihrer Skepsis durch die bisherige Performance der GEBB bestätigt. Als GEBB-Chefin Anette Fugmann-Heesing dem Haushaltsausschuss am Mittwoch ihren Zwischenbericht vorlegte, fehlten darin Zahlen weitgehend. "Die Effizienzgewinne aus Aktivitäten der GEBB lassen sich für 2001 nicht beziffern. Sie werden voraussichtlich lediglich im Bereich des Flottenmanagements auftreten", heißt es kühl unter der Überschrift "Fazit" in Fugmann-Heesings Sprechzettel.

Austermanns Fazit fällt drastisch aus: "Die haben Scharping verarscht", sagt er. "Die" ist vor allem Eichel, der den Wehrminister mit einem Mini-Zuschlag abgespeist habe, der obendrein erst nach der Wahl 2003 fällig werde - "also nie", wie der Christdemokrat hoffnungsvoll anmerkt. Die bisherigen Erfahrungen mit Privatisierung ließen zudem auch für die GEBB schwarz sehen: "Das sind nichts weiter als Überschriften." Beim Verkauf der Flugbereitschaft herrsche Stillstand, weil niemand sie übernehmen wolle; die Idee, die Standortverwaltung von Privaten führen zu lassen, habe sich im Test als teurer erwiesen als das bisherige Modell.

Scharpings Lieblingsbeispiel für Effizienzgewinne, den teuren Verkauf interessanter Liegenschaften, sieht der CDU-Haushälter erst recht skeptisch. Es zeige sich nämlich, dass die Gemeinden den Verkauf solcher Filetstücke an den Meistbietenden einfach dadurch verhinderten, dass sie einen Planungsstopp verhängten: "Wer das Planungsrecht hat, bestimmt den Preis", sagt Austermann. Nicht so schlimm, heißt es dazu auf der Hardthöhe wie bei der GEBB: Dann müsse man eben den Gemeinden die Planungsfreigabe abkaufen.

Doch nicht nur die Opposition ist misstrauisch. Auch Haushaltsfachleute der Regierungskoalition warnen Scharping schon jetzt vor Luftbuchungen. "Es muss klar sein: Er kann Gelder erst ausgeben, wenn er sie vorher eingenommen hat", sagte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel dem Tagesspiegel.