Wehrpflicht : Guttenberg auf der Suche nach Verbündeten

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wirbt bei der Truppe um Verständnis für ein Aussetzen der Wehrpflicht. Die Unterstützung der Kanzlerin gibt es nur, wenn er Erfolg hat.

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.Foto: dpa

Berlin/Limassol - Eigentlich soll Karl- Theodor zu Guttenberg nur für ein Gruppenfoto auf dem Hinterdeck des Minenjagdboots „Kulmbach“ stehen, doch der Verteidigungsminister hält erst noch eine Ansprache. Hinter den Soldatinnen und Soldaten kräuselt sich türkisblau das Mittelmeer im Hafenbecken von Limassol – von hier aus fahren sie regelmäßig im UN-Auftrag auf Patrouille vor den Libanon –, vor ihnen wirbt der Minister um Verständnis für eine Radikalreform, die rein statistisch betrachtet jeden zweiten von ihnen wegrationalisieren könnte. „Jetzt geht es darum, auch mal einen Schritt zu wagen“, sagt Guttenberg, und dass diese Armee, deren Strukturen zum Teil noch aus dem Kalten Krieg stammten, eine Perspektive brauche.

Die Truppe verzieht keine Miene, was nicht viel besagt, weil das jede Truppe der Welt im Angesicht des obersten Befehlshalbers so hält. Aber Guttenberg ist hier nicht als der Mann, der befiehlt. Er braucht Verbündete. Ohne eine zumindest wohlwollende Offenheit der Truppe kann er seinen ehrgeizigen Plan gleich beerdigen. Denn mit dem Rückhalt in den politischen Truppenteilen ist es im Moment noch so eine Sache.

Guttenberg hat für seinen Vorstoß für ein faktisches Ende der Wehrpflichtarmee die Überfalltaktik gewählt, die er noch heute für die einzig richtige hält. Erste Andeutungen in einer Rede, dann das Junktim in der Sparklausur des Kabinetts: Wenn die Bundeswehr massiv zum Schuldenbremsen beitragen solle, dann gehe das nur ohne Wehrpflichtige. Das Kabinett war verblüfft, Fraktion und Parteien sahen sich überrumpelt.

Angela Merkel war es nicht – der Minister hatte zwei Mal vorher mit ihr geredet –, aber die Sache ging der Kanzlerin zu flott. Seither hat sie drei Botschaften ausgesandt: Die Wehrpflicht wird nicht mal eben in einer Sparklausur beerdigt, Guttenberg soll trotzdem „ohne Denkverbote“ Vorschläge erarbeiten, aber – so Merkel zuletzt vor CDU-Kreisvorsitzenden – die Wehrpflicht bleibe auch heute noch die richtige Wehrform. Zusammengefasst heißt das so viel wie: Guttenberg soll für seine Vorstellungen kämpfen, kann auf Rückendeckung der Kanzlerin aber nur bei Erfolg rechnen.

In der Sache hat Guttenberg Argumente auf seiner Seite. Die Sparvorgabe des Kabinetts – minus zwei Milliarden Euro ab 2012 – lässt sich anders als mit massivem Personalabbau gar nicht erfüllen. Schon ins Kabinett ging der Minister mit der Botschaft, dass selbst der Stopp der Rüstungsprojekte nur knapp unter 300 Millionen Euro sparen würde, weil Verträge trotzdem erfüllt werden müssten oder Vertragsstrafen fällig wären. Die Armee um etwa 40 000 Mann zu verkleinern und gleichzeitig Jahr für Jahr zehntausende Wehrpflichtige durchzuschleusen, dürfte aber wirklich schwierig werden. Generalinspekteur Volker Wieker hat den Inspekteuren vorige Woche erste Anhaltspunkte vorgegeben für ein Nachdenken über eine kleine, aber feine Bundeswehr der Zukunft. Allein Heer, Luftwaffe und Marine sollen mit etwa der Hälfte der heutigen Mannschaften rechnen. Die Planzahlen – 47 000 Stellen im Heer, 19 000 bei der Luftwaffe, 9000 in der Marine, dazu 26 000 Stellen in der Streitkräftebasis, 11 000 Sanitäter und 33 000 Posten in Ausbildungsstationen, Stäben und Ministerium – sind nicht in Stein gemeißelt. Ausschlaggebend, betont Guttenberg, sei eine plausible Gesamtstruktur. Dieser Tage folgt eine Leitlinie über die Prinzipien der Reform.

Politisch ist der Kraftakt für den CSU- Jungstar um Längen schwieriger als fachlich. Klar auf seiner Seite sind die Falschen – die FDP, die Grünen, Teile der SPD. Zurückhaltend sind viele in der eigenen Basis. „Wir haben jahrzehntelang eisern die Wehrpflicht verteidigt“, sagt ein Abgeordneter. „Da brauchen wir gute Gründe, um einen Schwenk auch draußen auf der Straße zu begründen.“ Von oben her ist Guttenbergs Lage auch nicht komfortabler: Auf Merkel kann er nicht setzen, auf den eigenen Parteichef ist auch schlecht bauen. Horst Seehofer hat die Wehrpflicht zur „Identitätsfrage“ der Christsozialen erklärt und vielsagend daran erinnert, dass es in Bayern sowohl sehr viele Bundeswehrstandorte als auch sehr viel Rüstungsindustrie gebe.

Guttenberg reagiert auf die Widerstände mit Zurechtrücken. Es gehe nicht um Abschaffung der Wehrpflicht, gar um Grundgesetzänderung – es reicht, die Einberufung auszusetzen. Im Herbst, rechtzeitig vor Parteitagen von CDU und CSU, soll es mehrere Vorschläge geben. Aber Guttenberg will weiter klarmachen, was er als wahre Alternative sieht: Entweder es gibt einen radikalen Neuanfang oder die Bundeswehr geht an einer Mischung aus Übergröße und Unterausstattung zugrunde. Dass für die Armee der Zukunft auch viel Überflüssiges, Lähmendes weggeschnitten werde, ist die unterschwellige Botschaft, mit der Guttenberg um die Soldaten wirbt. Und mit sich selbst: „Ich bin noch nicht konfliktscheu geworden!“

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